Mit Marktmacht ist es so eine Sache. Sie durch den Staat zu begrenzen, ist selbst unter vielen Liberalen ein anzustrebendes Ziel. Deshalb gibt es Kartell- und Wettbewerbsaufsichtsbehörden. Friedrich August von Hayek, aber noch mehr Ludwig von Mises sahen in Kartellbehörden staatliche Planungsbehörden, die im Nebel stochern. Nach Hayek ist Wettbewerb kein statisches Ziel, sondern ein Entdeckungsverfahren. Für ihn ist eine Wirtschaftsordnung ein evolutorischer Prozess von Versuch und Irrtum. Daher kann keine Behörde durch Eingriffe, wie es Kartellbehörden beispielsweise in Deutschland oder der EU tun, einen idealen Zustand herstellen. Mises vertrat die Auffassung, dass jeder Markteingriff Kollateralschäden verursacht, die schlimmer sind als der ursprüngliche Zustand. Daher verbietet sich jeder Eingriff, weil er weitere Eingriffe nach sich zieht. Mises prägte dafür den Begriff der „Interventionsspirale“.

Das Kartell- und Wettbewerbsverfahren der EU gegen Google ist so ein Beispiel. Google soll eigene Dienst gegenüber Fremdanbietern bevorzugt haben. Darauf verhängte die EU-Kommission eine Strafe von fast drei Milliarden Euro. Google klagt dagegen. In der Wettbewerbsbehörde der EU arbeiten inzwischen 900 Beschäftigte, die Marktmissbrauch aufspüren und verfolgen. Selbst wenn der Vorwurf stimmt, was wäre so schlimm daran? Google hat Suchmaschinen nicht erfunden, aber zum Durchbruch verholfen. Natürlich hat Google eine marktbeherrschende Stellung bei Suchmaschinen und generiert darüber viele Werbeeinnahmen. Ob ein Missbrauch stattfindet, ist wahrscheinlich eine Auslegungsfrage.

Wer oben bei einer Google-Anfrage steht, wird schneller angeklickt, erzielt dadurch mehr Umsätze und Gewinne. Nicht umsonst ist der Mutterkonzern Alphabet, der Google betreibt, mit einer Marktkapitalisierung von über zwei Billionen US-Dollar eines der teuersten Unternehmen der Welt. Aber, wo ist der Schaden? Wäre die Welt besser, wenn es Google nicht gäbe oder wenn es zerschlagen würde? Im Gegenteil. Der Nutzen für die Menschheit ist gigantisch. Google hat das Leben einfacher, preiswerter und besser gemacht. Was ist die Alternative? Zurück zur Brockhaus Enzyklopädie? Hunderte von Mitarbeiter beschäftigen sich inzwischen auf beiden Seiten, die Intervention des Staates zu bewältigen. Scharen von Juristen streiten über Instanzen, wer am Ende recht hat. Die Verfahren ziehen sich über viele, viele Jahre. Am Ende wird ein Urteil gefällt. Der Markt hat sich dann aber bereits weiterentwickelt. Die Künstliche Intelligenz (KI) stellt das klassische Geschäftsmodell von Google längst infrage. Zwar arbeitet auch Google mit KI, aber neue Marktteilnehmer, die vielleicht schneller und besser sind, drängen mit Wucht in den Markt. Ob es Google in dieser Form in fünf Jahren noch gibt, ist ungewiss. So lange dauert aber mit Sicherheit die rechtliche Auseinandersetzung mit der EU.

Ein anderes Beispiel sind die vielen Hidden Champions aus dem Mittelstand in Deutschland. Es soll rund 1.600 davon geben. Viele davon sind in einer Nische unterwegs, wo sie oft alleine sind oder nur einen weiteren Wettbewerber haben, also ein Monopol oder zumindest ein Duopol existiert. Schadet das jemand? Ich glaube nicht.

Generell ist das Wettbewerbsrecht in Deutschland sehr altbacken und in der Zeit Euckens und Rüstows stecken geblieben. Ein anderes Beispiel, wie das Wettbewerbsrecht Unternehmertum verhindert: vertikale Preisbindungen sind nach deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht verboten. Wenn eine kleine Brauerei aus Bayern ihr Bier in Berlin verkaufen und hochpreisig anbieten will, dann darf sie dies mit ihrem Händler in Berlin nicht vertraglich vereinbaren. Warum eigentlich nicht? Wem schadet das? Vielleicht ist dieser Weg, die einzige Chance für die Brauerei, die Zusatzkosten, die die Lieferung nach Berlin mit sich bringt, ausreichend zu refinanzieren. Das Wettbewerbsrecht verhindert hier den Wettbewerb. Unternehmen können mit ihren Ideen nicht so einfach in den Markt eindringen, weil ein fiktiver Dritter eventuell einen Schaden hat. Der Verbraucher kann es nicht sein, denn der Biermarkt ist so vielfältig, da ist die Konkurrenz wahrscheinlich nicht die andere Brauerei, sondern Wein und Cola. Beim Biermarkt kann man sehen, welche absurden Züge das Wettbewerbsrecht hat.  Insofern bin ich eher bei Hayek und Mises statt bei Eucken und Rüstow. Ich war nie ein Freund des Bundeskartellamtes oder der EU-Wettbewerbsbehörden. Sie richten mehr Schaden an, also sie an Nutzen versprechen. Viel wichtiger ist, den uneingeschränkten Marktzugang durch den Abbau von Markteintrittsbarrieren zu gewährleisten. Sie verhindern Wettbewerb. Sie abzubauen, wäre die Basis für künftigen Wohlstand und Aufgabe einer Regierung.