Liberale und Gerechtigkeit – Das Ende der Ampel – Alexandre Kojève
Auch wenn offensichtlich ist, dass bei Rente und Schulden kommende Generationen ausgenommen werden, schaffen Liberale es nicht, mit dieser Ungerechtigkeit zu mobilisieren. Dabei ist klar: Sie bedeutet ein Aufkündigen des Generationenvertrags. Zeit für Liberale, Gerechtigkeit zu ihrem Thema zu machen.
ANSICHT
Liberale, Schulden und Gerechtigkeit
Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut – das hört man von jungen Liberalen nicht. Vielleicht schaffen wir es ja deshalb nicht, das moralische Versagen von links bis rechts zu benennen, das zum Status Quo deutscher Renten- und Haushaltspolitik geworden ist.
Dabei müsste es doch eigentlich einfach sein: die Schlagzeilen der letzten Wochen sprechen Bände. Erst vergangene Woche hat der Bundeshaushalt 2026 den Weg durch den Haushaltsausschuss geschafft, nächste Woche soll er dann im Plenum des Deutschen Bundestages beschlossen werden. Mit dabei: rund 100 Mrd. Euro neue Schulden, dazu kommen weitere rund 80 Mrd. Euro Schulden aus den Sondervermögen und -regelungen für Klimaschutz, Investitionen und Bundeswehr. Ganz ohne gesellschaftlichen Notstand ergibt das einen Schuldenberg, wie man ihn vorher nur einmal im Corona-Jahr 2021 erlebt hat. Allen Versprechungen zum Trotz fließen diese Schulden nicht in Projekte, die kommenden Generationen zugutekommen. Statt versprochener Investitionen und Reformen gibt es Konsumausgaben und Koalitionsfrieden.
Schon im August hatte das Bundeskabinett die nächste Rentenreform beschlossen, jetzt soll sie noch durch den Bundestag gehen: hunderte Milliarden Euro Mehrkosten für kommende Generationen. Bei der Rente ist die Ungerechtigkeit immerhin so eindeutig, dass einige der jungen CDU-Abgeordneten sich gegen die extreme Spitze des Paketes stellen: die Verlängerung der Folgen der sogenannten Haltelinie. Von den vorher schon im Koalitionsvertrag vereinbarten Übeln – keine echte Reform, stattdessen Mütterrente und große Versprechen bei der Haltelinie bis 2031 – gar nicht zu sprechen.
Auch wenn es also offensichtlich ist, dass bei Rente und Schulden kommende Generationen ausgenommen werden, schaffen Liberale es nicht, mit dieser Ungerechtigkeit zu mobilisieren. Während beim Klimawandel die Gerechtigkeit stets ins Feld geführt wird, geht es bei Schulden und Rente vor allem um wirtschaftliche Aspekte und technokratische Tragfähigkeitserwägungen. Dabei ist es bei den finanziellen Ungerechtigkeiten gegenüber kommenden Generationen sogar noch klarer als beim Klima: Während man beim Kampf gegen den Klimawandel dort noch auf Innovationen oder Fortschritte anderer Nationen hoffen kann, ist das bei Schulden und Rente eindeutig hoffnungslos. Hier ist es klar: Rente und Schulden müssen in Deutschland gezahlt werden. Das ist ungerecht, ein Aufkündigen des Generationenvertrags und auch sozial wahrlich keine Wohltat. Zeit für Liberale, Gerechtigkeit zu ihrem Thema zu machen.
AUSBLICK
Was uns das Ende der Ampel lehrt
Wer sich Regierungen anschaut, die aktuell an den Herausforderungen der Zeit scheitern, für den lohnt sich auch der Blick zurück. Passend zum Jahrestag des Scheiterns der Ampelkoalition hat der Spiegel die drei Staatssekretäre zusammengebracht, die die Ampel gesteuert – oder es zumindest versucht – haben.
Dabei ist das Gespräch ein interessanter Einblick in die Dynamik zwischen den drei, auch wenn man manche relevanten Details vielleicht eher zwischen den Zeilen findet. Für alle jene, die sich Gedanken um die Dynamik kommender Regierungen mit voraussichtlich drei oder mehr Parteien machen, lohnt sich die Lektüre. Und für alle diejenigen, die die gegenwärtig schwierigen Koalitionsdynamiken verstehen wollen, auch.
WELTBEWEGER
Alexandre Kojève
In den Höhen der Theorie unterwegs gewesen und ganz praktisch politisch gewirkt? Neben Philosophen und Staatsmännern wie Wilhelm von Humboldt gilt das auch für Alexandre Kojève. Er prägte nicht nur das Bild mit, das wir heute von Hegel, Heidegger und Geschichtsphilosophie haben, sondern wirkte auch an der Grundsteinlegung für die gegenwärtige europäische Ordnung mit.
Geboren wurde er 1902 in Moskau als Alexander Wladimirowitsch Koschewnikow, ein Neffe des Künstlers Wassily Kandinsky. Zum Studium ging er dann nach Deutschland und promovierte bei Karl Jaspers; unter seinen Kommilitonen fand sich auch der politische Philosoph Leo Strauss.
Danach zog es ihn weiter in den Westen, nach Paris. Bekannt wurde er dort durch seine Vorlesungen über Hegel, in denen er die „Herr-Knecht-Dialektik“ zu einer Theorie des Endes der Geschichte zuspitzte. Seine Lesart beeinflusste Generationen französischer Denker, und auch Francis Fukuyama bezog sich in seinem Text über das Ende der Geschichte auf Kojève.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wechselte Kojève in den Staatsdienst. Im französischen Wirtschafts- und Außenministerium arbeitete er an Fragen des Handels, der europäischen Integration und an technischen Regulierungen – Felder, denen er eine welthistorische Bedeutung zuschrieb. Diese gelebte Verbindung von Theorie und Praxis lässt den kritisch-liberalen Beobachter staunen.