Die Einigung von Union und SPD zur Rentenpolitik lässt aufhorchen – und zwei Passagen besonders: Zum einen soll untersucht werden, inwiefern es Sinn ergibt, weitere Einkunftsarten in die Beitragsbemessung einzubeziehen. Zum anderen soll die Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung geprüft werden. Das klingt auf den ersten Blick harmlos, ist aber gesellschaftlicher Sprengstoff erster Güte. Schon einmal hat eine Regierung die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungen verbreitert: 2003, als der Umgang mit den sogenannten Direktversicherungen in der betrieblichen Altersvorsorge reformiert wurde. Die Entgeltumwandlung in eine Lebensversicherung durch den Arbeitgeber war seit den 1960er Jahren eine attraktive Form, für das Alter vorzusorgen. Die Beiträge für die Lebensversicherung, die meist durch ein 13. Jahresgehalt oder das Weihnachtsgeld umgewandelt und vom Arbeitgeber abgeführt wurden, konnten mit 20 Prozent pauschal besteuert und ab 60 steuer- und sozialversicherungsfrei entnommen werden. Das machte selbst eine schlechte Lebensversicherung zu einer attraktiven Anlage.

Doch mit Ulla Schmidt von der SPD wurden diese Spielregeln rückwirkend verändert. Diese war in der damaligen Schröder-Regierung Gesundheitsministerin. Da sie eine Finanzlücke in den gesetzlichen Krankenversicherungen zu schließen hatte, wollte sie die Einnahmeseite erhöhen und führte die Kranken- und Pflegeversicherungspflicht für Auszahlungen aus Direktversicherungen ein – rückwirkend. Das „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ wurde am 13.11.2003 beschlossen und galt für alle Verträge, die ab dem 1.1.2004 ausgezahlt wurden. In der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens wurde von rot-grüner Seite noch ein entscheidender Satz geändert:

„Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate.“

Es konnte also passieren, dass Arbeitnehmer über Jahrzehnte in eine Direktversicherung gespart hatten, am 1.1.2004 in Rente gingen, sich die Direktversicherung für ihre Altersvorsorge auszahlen ließen und plötzlich ein Drittel der Erträge einer Lebensversicherung von der Kranken- und Pflegeversicherung einbehalten wurden. Das galt selbst dann, wenn die Direktversicherung privat, also nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen, weitergeführt wurde. Da der komplette Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zugrunde gelegt wurde, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, kam leicht eine Summe von mehreren tausend Euro weniger heraus, teilweise sogar fünfstellige Summen.  Die über sechs Millionen Betroffenen empfanden dies mit Recht als Enteignung und einen tiefen Vertrauensbruch der Politik. Sie organisierten sich bundesweit in zahlreichen Selbsthilfegruppen und klagten bis hoch zum Bundesverfassungsgericht.

Wenn jetzt überlegt wird, auch Kapitalerträge für die Beitragsbemessung von Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, dann kann es wieder passieren, dass kurz vor Torschluss so ein Satz in den Gesetzentwurf geschrieben und damit erneut die Axt an die Altersvorsorge und die Vermögensbildung von Millionen Bürgern gelegt wird. Dabei wäre gerade die aktienorientierte Anlage der Game Changer, um die demographischen Probleme zu überwinden. Daher wäre das Gegenteil zu tun: Nach einer Haltedauer müssten die Erträge steuerfrei sein, denn sie wurden ja aus versteuertem Einkommen gespart, und die Unternehmen haben auf ihre Gewinne ebenfalls bereits Körperschaftsteuer entrichtet.