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Politik & Persönlichkeit – The Poverty of Historicism – Hortensia

Sollten große Reformer nicht unglaubliche Mehrheitsverhältnisse schaffen, so brauchen sie Koalitionspartner. Wie also Wandel einfordern, ohne gleich beim ersten kompromissreichen Regieren von der eigenen Basis verlassen zu werden? Die Antwort könnte darin liegen, Persönlichkeiten in den Vordergrund zu rücken. Wer die im Wahlkampf vertretenen Positionen persönlich verkörpert, dem nimmt man auch ab, dass er nur solche Kompromisse schließt, die wirklich nötig sind. Jetzt müssen wir, in der deutschen Bundespolitik, nur noch liberale Persönlichkeiten finden.

ANSICHT

Photo: Markus Winkler, from pexels.com

The Art of the Deal

Demokratie sorgt für vorhersehbare Politik: Keine großen Versprechungen sind im Wahlkampf gemacht, die dann nicht in den ersten Tagen der Koalitionsbildung aus dem Fenster fallen. Das nagt ganz schnell an der Glaubwürdigkeit der Damen und Herren Politiker.

Probleme dieser Art lassen sich natürlich, ganz im SPD-Stil, vermeiden, indem man jeden Bedarf großer Reformen leugnet und lediglich das verspricht, was schon Generationen von CDU-Kanzlern den Genossen zugestanden haben. Wer aber den Ernst der Lage erkennt und, etwa in den kommenden Landtagswahlen oder gar in einer Bundestagswahl, grundlegende Reformen einfordert, um den steht es schlechter. Denn schon heute steht fest: Sollten die großen Reformer nicht unglaubliche Mehrheitsverhältnisse schaffen, so brauchen sie Koalitionspartner – und die haben zuvor schon rhetorisch gebremst.

Wie also großen Wandel einfordern, ohne gleich beim ersten kompromissreichen Regieren von der eigenen Basis verlassen zu werden? Was ist also der Unterschied zwischen denen, die das Regieren nicht überstehen und jenen, denen man die Kompromisse abnimmt? Mir scheint, dass das Vertrauen in die Person, den Charakter, die Persönlichkeit der Politikerin ein Teil der Antwort ist. Wer die im Wahlkampf vertretenen Positionen persönlich verkörpert, dem nimmt man auch ab, dass er nur solche Kompromisse schließt, die wirklich nötig sind.

Das Problem für Liberale: Schon in den 40ern hat Adorno in seiner Analyse des amerikanischen Faschisten Martin Luther Thomas (ja, der hieß wirklich so) erkannt, dass sich Liberale gerne um Objektivität bemüht geben und die eigene Person, die eigenen Ticks und Besonderheiten in den Hintergrund rücken. Der Faschist jedoch, und das mag uns heute im amerikanischen Führungsstil bekannt vorkommen, macht sich selbst zum Mittelpunkt seiner Kommunikation. Dabei sind Widersprüche und, im Alltag peinliche, Geständnisse kein Hindernis, im Gegenteil. Alle Besonderheiten der Persönlichkeit kreieren eine Sorte Politiker, die kaum noch über Skandal stolpern kann. So oder so erzeugen sie Leidenschaft für ihre Einfälle und können problemlos Kompromisse schließen, denn ihr politisches Kapital liegt in ihrer Person, nicht in ihren Positionen allein.

Die Antwort auf die Herausforderung, große Reformen mit notwendigen Kompromissen zusammenzubringen, könnte also darin liegen, Persönlichkeiten in den Vordergrund zu rücken. Markus Söder hat das perfektioniert, genauso wie Robert Habeck. Ersterer hält sich seit Jahren an der Macht in München, letzterem werden sogar nach seinem grandiosen Scheitern noch verherrlichende Dokus gewidmet. Und Donald Trump ist natürlich der Inbegriff einer persönlichkeitszentrierten Politik.

Als einziger Liberaler hat bisher Milei ganz auf seine außergewöhnliche Persönlichkeit gesetzt und war damit außergewöhnlich erfolgreich. Ein Grund, es auch mal zu probieren. Jetzt müssen wir, in der deutschen Bundespolitik, nur noch liberale Persönlichkeiten finden.

AUSBLICK

The Poverty of Historicism

Werden die Zeiten unruhiger, wächst das menschliche Bedürfnis nach Kontrolle und Vorhersehbarkeit. Anfang des 20. Jahrhunderts äußerte sich das vor allem in großen Theorien über die Gesetze der Geschichte und die unabwendbaren Revolutionen der Zeit. Ob die kommende proletarische Weltrevolution oder die nationale Erhebung, immer stellen sich (zumindest in den Augen ihrer Befürworter) ihre Gegner den Zeichen der Zeit selbst entgegen. Um für die eventuelle Wiederkehr dieser Theorien und Prophezeiungen gewidmet zu sein, lohnt sich der Blick in Karl Poppers The Poverty of Historicism. Das grundlegende Argument, dass historische Prophezeiungen à la Marx oder Comte untragbar sind, haben viele Liberale tief verinnerlicht, aber als ich das Buch vor kurzem selbst zum ersten Mal gelesen habe, war mir der Schatz an Details und die differenzierte Darstellung doch neu – eine klare Empfehlung!

WELTBEWEGER

Photo: Wikipedia (Public Domain)

Hortensia und die Steuergerechtigkeit

Hortensia war die einzige römische Frau, von der überliefert ist, dass sie öffentlich als Rednerin auftrat. Und dann sprach sie auch noch zu einem grundlegenden, liberalen Grundsatz: Im Jahr 42 v. Chr. wehrte sie sich im Forum Romanum gegen eine Sondersteuer, mit der das zweite Triumvirat die wohlhabendsten Frauen Roms zur Finanzierung eines Krieges heranziehen wollte, bei dessen Führung sie jedoch keine Mitbestimmung hatten.

Hortensias Argument ist uns heute von der anderen Seite des Atlantiks bekannt: Wer von politischer Macht, Ämtern und Verantwortung ausgeschlossen ist, sollte nicht einseitig zur Kasse gebeten werden. No Taxation without Representation. Ihre Rede, wie sie der griechische Historiker Appian überlieferte, hatte wohl die Wirkung, dass die Steuer deutlich reduziert wurde. Immerhin ein kleines Zeichen der Einsicht der kriegstreibenden Männer.