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Subventionen für DAX-Giganten – Liberale Geopollitik – Tocqueville – Research Fellow

Deutschland rutscht immer weiter hinein in die Staatswirtschaft. Eine neue Studie des Flossbach von Storch Research Institutes zeigt das eindrücklich. Sie erschien erst diese Woche. Das Gutachten von Dr. Philipp Immenkötter kann ich nur empfehlen.
Sie belegt, dass DAX-Konzerne in den vergangenen acht Jahren…

ANSICHT

Was uns bewegt

Deutschland rutscht immer weiter hinein in die Staatswirtschaft. Eine neue Studie des Flossbach von Storch Research Institutes zeigt das eindrücklich. Sie erschien erst diese Woche. Das Gutachten von Dr. Philipp Immenkötter kann ich nur empfehlen.
Sie belegt, dass DAX-Konzerne in den vergangenen acht Jahren bis zu 44 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen erhielten. Im Jahr 2023 wurden gar mehr als fünfmal so viele Subventionen an deutsche Großkonzerne ausgezahlt als noch im Jahr 2016. Die größten Profiteure der öffentlichen Gelder sind der Energiekonzern E.ON, gefolgt vom Autobauer VW und dem Energieversorger RWE.
Bei all den Vorteilen und der konzentrierten Prioritätensetzung des Gutachtens will ich einen Punkt betonen: die so offensichtlich schlechte Prioritätensetzung des Staates. Der Ökonom Michael Munger von der Duke University in den Vereinigten Staaten nennt dies gerne das „Einhorn-Problem“ der Politik. Ständig verlangen Bürger nach dem Staat, wenn es um die Lösung großer Herausforderungen geht: der Staat soll sich um Migration kümmern, die Kinderarmut beseitigen und die grüne Transformation voranbringen. Dabei immer wieder wird klar: der Staat scheitert.
Überhaupt: Den Staat gibt es nicht, genauso wenig wie Einhörner. Statt des Staates gibt es Politiker: Menschen mit individuellen Schwächen. Und es sind nicht die besten Menschen, die es an die Spitzer der Politik schaffen. Der Ökonom und Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek beschrieb das schon in seinem Klassiker „Der Weg zur Knechtschaft“. Die Anreize des politischen Betriebs bringen nicht die Schlauesten oder Moralischsten an die politische Macht, sondern diejenigen mit dem größten Willen zur Macht.
Das beste Mittel, um sich als Bürger vor der Machtgier der Politiker zu schützen ist daher, nicht nach dem „Staat“ zu rufen, sondern sich echte Politiker vorzustellen: Björn Höcke soll sich um Migration, Sarah Wagenknecht um die Kinderarmut und Wolfgang Kubicki um die grüne Transformation kümmern. Wenn man dem Staat den Einhorn-Charme nimmt, schwindet das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des „Staates“ schnell. 
Die Flossbach-Studie gibt diese nötige Portion Realität. Egal welche Krise Deutschland trifft – Corona, Ukraine oder Klimawandel – oft wird nach staatlicher Hilfe gerufen. Doch statt wie ein Einhorn zur Rettung, eilen die allzu realen Politiker lieber den Großkonzernen zur Hilfe und geben das Geld für fragwürdige Subventionen aus. Aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ und dem „Wirtschaftstabilisierungsfonds“ werden zu großen Teilen deutsche Konzerne gefördert statt den Menschen  zu helfen, die das Geld wirklich brauchen: Kindern, Obdachlosen oder den Helden in der Ukraine.
An dieser Fehlallokation sind nicht nur Politiker schuld. Auch die übersteigerte Erwartung an die Politik trifft eine Mitschuld. Die Regeln des politischen Spiels geben ihnen zu großem Anreiz, knappe Steuermittel an die Unternehmen nah am Politischen zu geben statt an die wirklich Bedürftigen. Mutige Politiker, die sich gegen diese allzu menschliche Neigung stellen sind selten. Sie dürfen nicht als Schablone für unsere Forderungen an die Politik sein.
Wir als Liberale müssen diese Entwicklungen mit Argusaugen beobachten und immer, und immer wieder betonen, dass Politiker Menschen und keine Einhörner sind.

AUSBLICK

Was uns interessiert

Seit einigen Wochen produzieren der junge Philosoph Sven Gerst und der freie Journalist Phillipp Mattheis einen Podcast über Liberalismus und Geopolitik. Der Podcast erscheint etwa alle zwei Wochen und „nordet globale Entwicklungen unter dem Aspekt der Freiheit ein“. Bisher haben die beiden vier Folgen produziert, die sich mit den EU-Wahlen, Strafzöllen, Bitcoin und der Rolle der USA im Nahen Osten beschäftigen. Beide Hosts sind weit gereist, leben zum Teil sogar im Ausland und arbeiten seit Jahren akademisch sowie publizistisch zu genau diesen Fragen.
Ich kann jedem empfehlen, in „Weltanschauung“ reinzuhören für eine liberale Einordnung geopolitischer Ereignisse.

WELTBEWEGER

Wer etwas bewirkt

Mein Lieblingsökonom der Gegenwart, Tyler Cowen, unterscheidet gerne zwischen „überbewerteten“ und „unterbewerten“ Denkern und Konzepten.
Am 29. Juli hatte einer der am meisten unterbewerteten liberalen politischen Theoretiker des 19. Jahrhunderts Geburtstag: Alexis de Tocqueville wäre am Montag 219 Jahre alt geworden.
Der Franzose schrieb kritisch über die Französische Revolution und verglich auf dieser Basis verschiedene demokratische Modelle auf empirische Art miteinander. Besonders eindrucksvoll ist seine Beschreibung der damals noch jungen Vereinigten Staaten. In „Über die Demokratie in Amerika“ zeigte er, warum die amerikanische Revolution so erfolgreich war: lokale Selbstbestimmung, eine freie Markwirtschaft und das Selbstbewusstsein einer starken Bürgerschaft. Von allen drei Ideen kann sich auch die heutige Bundesrepublik einiges abschauen. Der beste Geburtstagsgruß an Alexis: Ein Blick in diesen Klassiker des liberalen Denkens.

Heimat der Freiheit

Neuigkeiten von uns

Für fast zwei Jahre durfte ich das Research Fellow Programm von Prometheus leiten. Das Projekt liegt mir deshalb seit seiner Gründung besonders am Herzen. Denn hier lebt der Prometheus-Spirit ganz besonders. Wir wollen junge, ambitionierte und clevere Intellektuelle fördern, und ihnen bei ihrem Weg in spannende Karrieren helfen. Unter der beeindruckenden Leitung meiner Kollegin Dilara Wiemann können wir diese Woche einen neuen Research Fellow begrüßen: Felix Grabenhofer schreibt grade seine Bachelorarbeit an der Wirtschaftsuniversität Wien. Neben seiner Forschung arbeitet Felix bei der Unternehmensberatung EY, wo er besonders Strategie und Transformationsprojekte betreut.
Neue Research Fellows und ihre Ambition, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, zeigen uns immer wieder aufs Neue, warum wir unseren Job bei Prometheus machen. Voller Optimismus in die Zukunft schauen ist so viel einfacher mit spannenden Forschern wie Felix. Deshalb gilt auch was der Ökonomie Nobelpreisträger und überzeugte Liberale James Buchanan zu sagen pflegte: „onwards and upwards“!