Zentrum Grundrechte – Profiproblemlöser Kommunalpolitik – Libertarianism – Roger Casement
Dass gerade in privilegierten Arbeitnehmerverhältnissen immer wieder am meisten gestreikt wird, ist ein großes Ärgernis für viele Bürger. Einen bitteren Beigeschmack hat aber vor allem die Klassenkampf-Rhetorik vieler Gewerkschaftsfunktionäre. Sie heizt die Spaltung und Wut in unserer Gesellschaft nur weiter an. Wen werden die Menschen, denen von Verdi und Co. konsistent ihr Opferstatus bestätigt wird, denn wohl wählen?
ANSICHT
Profiproblemlöser Kommunalpolitik
Kommunalpolitik ist wahrscheinlich der Bereich der Politik, wo noch am meisten Vernünftiges getan wird. Die dort aktiven Politikerinnen und Politiker kennen die Situation vor Ort und bekommen rasch und meist sehr ehrlich Feedback – von Bürgern wie vom Markt. Sie können sich selten hinter Phrasen, dem Glamour der großen Bühnen und staatlichen Milliardenprogrammen verstecken. Sie stehen für ihr Engagement gerade – an der Tankstelle, in der Kirche, am Tor zum Kindergarten, bei der Probe des Posaunenchors und in der Cafeteria des Pflegeheims.
Die Bedeutung ihrer Rolle wächst exponentiell in gesellschaftlich schwierigen Zeiten. Dann kommt es ganz besonders auf ihre Fantasie und ihren Mut an. Ein absolutes Krisengebiet ist derzeit das Bundesland Thüringen, wo bei der letzten Landtagwahl 2024 61,7 Prozent der Wählenden ihre Stimmen an in vielerlei Hinsicht freiheitsfeindliche Parteien (AfD, BSW, Linke) gegeben haben und bei der Bundestagswahl 2025 sogar 63,2 Prozent.
Umso erfreulicher ist es, dass gerade dort auf kommunaler Ebene mit pragmatischen Lösungen experimentiert wird, um Frustdruck aus dem Kessel zu lassen und – das ist das Geniale – zugleich auch etwas Positives in Gang zu bringen. Es ist ja offensichtlich, dass das Thema Migration Menschen umtreibt. Die Standardlösung der Bundes- und Landespolitik ist seit einiger Zeit das Mittel der Abschiebung. Wobei da in der Regel sehr viel mehr versprochen als geliefert werden kann. Und im Alltag von Menschen würde sich erst etwas bemerkbar machen, wenn die Bundespolizei vorgehen würde wie der US-amerikanische ICE.
In Thüringen haben zuerst der Landrat Christian Herrgott (CDU) vom Saale-Orla Kreis und dann der vom Landkreis Greiz, Ulli Schäfer (CDU), im Jahr 2024 eingeführt, dass Asylbewerber bis zu 20 Stunden pro Woche in Bereichen des öffentlichen Lebens mit anpacken müssen. So begegnet man sehr sichtbar dem Vorwurf, dass Zugewanderte nur wegen der Sozialleistungen in unser Land kämen, und ebnet diesen Menschen zugleich einen Weg in die Arbeit, in die Selbstverantwortung und idealerweise auch in die Gesellschaft.
Seit etwa einem Jahr gibt es im Landkreis Nordhausen ein vergleichbares Projekt. Der dortige Landrat Matthias Jendricke (SPD) hat letztes Jahr durchgesetzt, dass Bürgergeldempfänger unter 25 Jahren ohne Berufsabschluss 40 Stunden in der Woche gemeinnützige Tätigkeiten durchführen sollen. Diese Woche wurde nun bekannt, dass bei ihm schon wieder eine Morddrohung eingegangen ist. Es ist wirklich nur schwer auszuhalten, dass ausgerechnet diese Problemlöser (und auch ihre Familien), die vor Ort ihren Kopf einsetzen und hinhalten, mit solchen Abgründen konfrontiert werden. Wenn Sie das nächste Mal ihren lokalen Politikerinnen und Politikern über den Weg laufen, zeigen Sie doch etwas Freundlichkeit und Dankbarkeit. Sie haben es höchstwahrscheinlich verdient.
AUSBLICK
Buch-Empfehlung: „Libertarianism” von Jason Brennan
Das Wort libertär ist immer wieder in aller Munde, sei es im Zusammenhang mit der Politik von Javier Milei, mit Zukunftshoffnungen oder wahlweise -befürchtungen im Blick auf den parteipolitischen Liberalismus in Deutschland oder zum „Brandmarken“ von Menschen wie Peter Thiel, Elon Musk und Co. Die Begriffsverwirrung ist dabei erheblich und führt zumindest in Deutschland in der Regel dazu, dass „libertär“ vorwiegend genutzt wird, um eine politische Überzeugung als besonders schlimm und menschenfeindlich zu labeln; eine Art Steigerungsform zu neoliberal.
Ich empfehle selbst erklärten Libertären ebenso wie den erbitterten Gegnern dieser Ideologie – oder eher von der Schimäre, die sie sich da so im Kopf zusammenbauen – die Lektüre dieses Einführungsbändchens von Jason Brennan. Hier skizzierte der libertäre Philosoph und Politiktheoretiker im Jahr 2012 die Grundprinzipien eines libertären Welt- und Menschenbildes und buchstabierte anhand von vielen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen durch, was diese Prinzipien konkret bedeuten. Das Buch ist schön übersichtlich in 105 Fragen aufgeteilt, die sich auch einzeln lesen lassen: schwere Kost in leichter Verpackung.
WELTBEWEGER
Roger Casement
Dass Europäer schier unerträgliche Gräueltaten in Afrika, Amerika, Asien und Ozeanien verübt haben, war durchaus auch deren Zeitgenossen schon bekannt, auch wenn das leider viel zu selten dazu führte, dass Staaten ihre Politik änderten. Ein bemerkenswertes Beispiel dafür, wie öffentlicher Druck doch dazu führen konnte, dass der blanke Horror für die Kolonialisierten ein Ende fand, ist die Congo Reform Association. König Leopold II von Belgien hatte in einem Akt abstruser Selbstherrlichkeit 1885 das Territorium des heutigen Kongo als Privatbesitz vereinnahmt und dort eine Schreckensherrschaft errichtet, die in der an Grausamkeiten reichen Kolonialgeschichte ihresgleichen sucht.
Zu den Europäern, die in Erwartung eines relativ langweiligen administrativen Jobs zu der Zeit in den Kongo zogen, zählt auch Roger David Casement (1864-1916) aus Dublin. Bei seinen Reisen durchs Land wurde er aber zunehmend verstört durch die Erfahrungen, die er mit dem Verhalten der Besatzer dort machte. Bald fand er auch andere Intellektuelle, die diese Erfahrungen teilten, wie den Schriftsteller Joseph Conrad (1857-1924), dessen Erzählung „Heart of Darkness“ einer breiteren Öffentlichkeit den Horror vor Augen führte, und den Publizisten Edmund Dene Morel (1873-1924). Mit diesen zusammen (unterstützt von Schriftstellern wie Mark Twain und Arthur Conan Doyle) suchten diese Männer mit Hilfe der Congo Reform Association das Licht der Öffentlichkeit. Im Jahr 1903 bereiste Casement, inzwischen britischer Konsul im französischen Kongo, über mehrere Wochen die entlegenen Gebiete des belgischen Kongos und sammelte ausführlich Informationen über die dort verübten Gräueltaten. Der „Casement Report“ wurde 1904 veröffentlicht und rüttelte Öffentlichkeit und Politik auf. Frankreich und Großbritannien setzten den belgischen König zunehmend unter Druck, so dass die private Kolonie des Königs 1908 an den belgischen Staat fiel, was zumindest zu einem Ende der schlimmsten Verbrechen führte.
Danach wurde Casement von der britischen Regierung nach Peru geschickt, wo er 1910 ähnlichen Verbrechen nachging und an die Öffentlichkeit brachte. Mit seinem nächsten Einsatz gegen Unterdrückung und Kolonialismus verscherzte er es sich freilich mit der britischen Regierung, die in der Ferne an Rechten und Freiheiten durchaus interessiert war, weil er sich der Unabhängigkeitsbewegung in seiner irischen Heimat anschloss. Da er 1916 geheime Waffenlieferungen aus Deutschland nach Irland organisiert hatte, wurde er, der 1911 noch für seine humanitären Verdienste vom König geadelt worden war, am 3. August 1916 am Galgen in London hingerichtet. Der Schriftsteller Mario Vargas Llosa hat ihm mit dem Roman „Der Traum des Kelten“ ein Denkmal gesetzt, und die Folgen des Podcasts „The Rest is History“ dazu sind auch sehr hörenswert!
Mitstreiter
Zentrum Grundrechte gegründet
Am 10. März kamen in den Räumlichkeiten von Prometheus sieben freiheitlich gesinnte junge Menschen zusammen, die meisten von ihnen Juristen, um das Zentrum Grundrechte e. V. zu gründen. Seit mehreren Monaten hat unsere ehemaliger Praktikant Josef Städter mit viel Leidenschaft und Eifer daran gearbeitet, dieses durch großzügige Sponsoren bereits gut ausgestattete Projekt aus der Taufe zu heben. Josef schreibt dazu:
„Wenn Veränderung in die richtige Richtung nicht von Parlament und Regierung kommt, dann braucht es einen neuen Weg. Diesen schlägt das Zentrum Grundrechte ein: Als Verein für strategische Prozessführung wird es Freiheit vor Gericht verteidigen – und damit die Politik verändern. Wir fokussieren uns auf Fragen von verfassungsrechtlicher Relevanz mit dem Ziel, die öffentliche Debatte im Sinne der Freiheit zu beeinflussen. Es geht also nicht um einfache Rechtshilfe, sondern um Fragen von gesellschaftlicher Bedeutung. Ist das Schneeballsystem Rentenversicherung mit den Grundrechten künftiger Jahrgänge vereinbar? Entspricht es Menschenwürde und Handlungsfreiheit, wenn der Staat bestimmt, wann ich eine Niere spenden darf? Und warum wird es Geflüchteten so schwer gemacht, ihr Leben durch einen Job selbst in die Hand zu nehmen?“
Dass immer wieder solche Projekte in unserem Umfeld entstehen und Menschen, die uns verbunden sind, sich mit so viel Herzblut und Kompetenz für die freiheitliche Sache einsetzen, macht uns sehr glücklich! Vielen Dank, lieber Josef, wir sind sehr stolz auf Dich und das Projekt!