Progress statt Schulden – Über Rechts – William F. Buckley Jr. – Generation Debts
Wie lässt sich eine zukunftsfähige Version der notwendigen Fesseln für staatliche Ausgabenlust finden? Eine Alternative zeigt uns gerade das angelsächsische „Progress Movement“ auf. Es lebt von der Einsicht, dass eine Wachstumsagenda und technologischer Fortschritt den einzig hoffnungsvollen Weg in die Zukunft weisen. Und dass Wachstum und Fortschritt eine Menge guter Ideen brauchen. Das hilft uns dann auch bei der Staatskonsolidierung: Wenn es echte Alternativen zu Staatsschulden gibt, können wir die Deutschen sicher auch wieder von einer echten Schuldenbremse überzeugen.
ANSICHT
Schulden: erstmal rausbeschleunigen, dann wieder bremsen
Wer hätte es gedacht? 95% der neuen Sonderschulden, die die schwarz-rote Koalition im Bund aufgenommen hat, fließen nicht in Investitionen. Stattdessen finanzieren sie Konsumausgaben und den Koalitionsfrieden.
Man könnte jetzt meinen, das läge am besonderen Versagen von Friedrich Merz, der ideologischen Ignoranz des Lars Klingbeil oder an der Abwesenheit von Carsten Linnemann. Aber so gerne ich den Herren persönlich diese Ungerechtigkeit gegen kommende Generationen anlasten würde – die Einsichten der Public-Choice-Ökonomen erklären uns, warum jede Regierung ohne feste Schuldenregel ähnliche Entscheidungen trifft. Zu stark sind die Anreize für einzelne Gruppen, um ihren Teil am Schuldentopf zu werben.
So viel zu liberalen Gewissheiten. Mehrheiten scheint man damit in Deutschland allerdings nicht zu gewinnen. Auch wenn große Teile der Bevölkerung Schulden für Wahlkampfgeschenke ablehnen, so ist Sparen noch unbeliebter und Schulden für Infrastruktur und Investitionen sind akzeptiert.
Wie lässt sich also eine zukunftsfähige Version der notwendigen Fesseln für die staatliche Ausgabenlust finden? Ein wichtiger Teil der Antwort muss vermutlich darin bestehen, alternative Wege zu funktionierender Infrastruktur und einem zukunftsfähigen Land aufzuzeigen. Da reicht es nicht, die gleiche Antwort wie alle anderen zu haben – mehr Geld drauf werfen! –, sondern hoch und heilig zu versprechen, dass das schon mit den vorhandenen Steuereinnahmen gehen wird.
Eine mögliche Alternative zeigt uns gerade das angelsächsische „Progress Movement“ auf, egal ob in der sozialdemokratischen Variante mit Ezra Kleins und Derek Thompsons Abundance Agenda oder in der liberalen Variante der Progress Studies. Gemeinsam ist ihnen die Einsicht, dass eine Wachstumsagenda und technologischer Fortschritt den einzig hoffnungsvollen Weg in die Zukunft weisen. Und dass Wachstum und Fortschritt eine Menge guter Ideen brauchen.
Statt uns also zum Beispiel das siebzigste Mal mit Bürokratie-Abbau der alten Art zu beschäftigen, sollten wir uns den Startups zuwenden, die mit zuverlässigen KI-Prozessen zigmal schneller Baubewilligungen vergeben, Anträge bearbeiten und Bürgern das Leben erleichtern. Oder den Widerstand der Infrastrukturgegner durch schnelle, hyperlokale Entscheidungsprozesse überwinden; Straßenzüge etwa, die über ihren eigenen Ausbau entscheiden dürfen. Oder Medikamente für längeres Leben, mehr Freude und längere Arbeitsfähigkeit schneller zulassen, statt sie Jahrzehnte lang nur an Tieren zu erproben. Und dabei immer an weiteren Ideen basteln.
All das hilft uns dann auch bei der Staatskonsolidierung. Wenn es wieder echte und wahrgenommene Alternativen zu Staatsschulden gibt, können wir die Deutschen sicher auch wieder von einer echten Schuldenbremse überzeugen.
AUSBLICK
Podcast-Empfehlung: „Über Rechts“
Während die Liberalen verzweifelt nach neuen Ideen und erfolgreicherem Personal suchen, geht es der Neuen Rechten leider viel zu gut. Wer einmal nachverfolgen will, wie Schnellroda und Co. strategisch vorgehen, welche Debatten im Lager der Rechten geführt werden und warum die AfD trotz peinlichen Wahlkämpfen wenig kritisiert wird, der findet bei Über Rechts genau das. Die beiden Journalisten Sebastian Friedrich und Nils Schniederjann beschäftigen sich schon lange mit der Rechten und bieten Einblicke, die aufschlussreich sind.
WELTBEWEGER
William F. Buckley Jr.
Ende letzten Jahres wäre William F. Buckley Jr. (1925-2008) hundert Jahre alt geworden. Wer verstehen will, wie Ideen politische Wirklichkeit werden, kommt an ihm nicht vorbei. Mit gerade einmal 29 Jahren gründete Buckley The National Review, das zum einflussreichsten konservativen Magazin der USA werden sollte. Dazu kam mit Firing Line eine Diskussionssendung, die er 33 Jahre lang moderierte. Nebenbei schrieb er über fünfzig Bücher, darunter eine ganze Reihe Spionageromane, und überquerte den Atlantik mit dem Segelschiff. Es gibt wenige Figuren des 20. Jahrhunderts, die mit vergleichbarer Energie eine intellektuelle Infrastruktur aufgebaut haben.
In seinen Überzeugungen war Buckley nur teilweise ein Vorbild. Ja, er brachte unter dem Banner des sogenannten „Fusionismus” Libertäre, Traditionalisten und Antikommunisten zusammen; und ja, er verstand sich selbst zeitweise als Libertärer, war dabei von Ayn Rand nicht begeistert. So weit, so vorbildlich. Aber Buckley war eben auch der Mann, der die Bürgerrechtsbewegung bekämpfte. Seine Verteidigung der Rassentrennung revidierte er erst spät und nie ganz überzeugend. Die berühmte Debatte mit James Baldwin 1965 in Cambridge – zur Frage, ob der amerikanische Traum historisch zu Lasten der Schwarzen ging – verlor er zu Recht. Die Freiheit des Individuums war für Buckley nie Selbstzweck; sie war immer eingebettet in eine konservative Ordnungsvorstellung, in der Tradition, Religion und gesellschaftliche Hierarchie den Rahmen vorgaben. Sein konservativer Katholizismus und sein Hang zur kulturellen Ordnung standen stets in Spannung zu den freiheitlichen Elementen seines Denkens.
Beindruckend ist seine strategische Leistung, die ihresgleichen sucht. Buckley verstand etwas, das die freiheitliche Bewegung bis heute nur unzureichend begriffen hat: dass Ideen institutionelle Träger brauchen. Ein Netzwerk von Intellektuellen, ein Magazin, eine Fernsehsendung, eine Brücke zur praktischen Politik. Buckley baute das alles mit unerschöpflicher Energie auf. Die politischen Siege des amerikanischen Konservatismus, von Goldwater bis Reagan, sind ohne die intellektuelle Vorarbeit der National Review schlicht nicht denkbar. Auch wenn man ihm und seinen Positionen oft widersprechen will: Wie man aus Ideen eine Bewegung macht, das kann man von Buckley lernen.
MITSTREITER
Frank Schäfflers neues Buch
Diese Woche ist Generation Debts – Die Generation, die alles bezahlen muss erschienen, das neue Buch von unserem Kollegen Frank Schäffler. Seit Jahrzehnten häufen wir, teils offen, teils versteckt, Schulden an. Die Boomer-Generation, die jetzt in Rente geht, hat diese Lasten aufgetürmt und muss jetzt versorgt werden. Und weil die Schuldenbremse faktisch abgeschafft wurde, um – wie wir diese Woche nochmal gelernt haben – vor allem Konsumausgaben zu finanzieren, wird den kommenden Generationen noch mehr aufgebürdet. Frank Schäffler macht kluge Vorschläge, wie etwa mit Bitcoin und individueller Verantwortung die größten Probleme noch verhindert werden könnten.