Das Problem mit aktuellen Debatten ist, dass je länger sie laufen, immer mehr wesentlich klügere Menschen alles bereits gesagt haben, was es zu sagen gibt. Deshalb möchte ich Sie heute nicht mit einer weiteren Sicht auf den Iran-Krieg aufhalten. Die beste Einordnung liefert meiner Ansicht nach Ross Douthat. Mich beschäftigt ein Satz von Sam Altman, dem Chef von OpenAI: „The government is supposed to be more powerful than private companies.”

Altman ist gerade konfrontiert mit der Frage, wie viel Verantwortung sein Unternehmen für die Nutzung der von ihm entwickelten KI durch Militär und Sicherheitsbehörden trägt. Insofern ist sein Satz keine profane Offensichtlichkeit, sondern delegiert moralische Verantwortung an staatliche Legitimität. Altman steht damit in den Fußstapfen des Technologie-Konzerns IBM. Das Unternehmen verkaufte dem Dritten Reich die Lochkarten, mit denen der Holocaust organisiert wurde, und entwickelte später Soft- und Hardware zur Rassenklassifizierung im südafrikanischen Apartheid-Regime. Die Logik war dieselbe: Wie der Staat Technologie nutze, liege außerhalb unternehmerischer Verantwortung.

OpenAI luchste jüngst seinem Kontrahenten Anthropic (Claude) einen 200 Millionen Dollar schweren Vertrag mit der US-Regierung ab und erntete dafür eine Empörungswelle. Ende Februar stellte das Pentagon Anthropic vor eine Wahl: entweder die Vertragsklauseln gegen Massenüberwachung und autonome Waffen streichen, oder den 200-Millionen-Dollar-Vertrag verlieren und von allen US-Bundesbehörden ausgesperrt werden. Anthropic verweigerte. Nur Stunden später kündigte OpenAI einen Deal mit denselben Behörden an, vorgeblich mit identischen Sicherheitsgarantien; allerdings auf Vertragsbasis und nicht durch den Code abgesichert.

Altman verkauft sein Handeln als Bindung an den demokratischen Prozess. Und genau hierin liegt das Kernproblem. Wir haben es uns zur Angewohnheit gemacht, „demokratisch” als gleichbedeutendes Label für „moralisch richtig” zu akzeptieren. Die „lupenreinen Demokraten”, die die freie Welt aus Moskau und Peking heraus bedrohen, sollten uns eines Besseren belehren. Auch westliche Demokratien neigen mitunter dazu, die Rechte ihres Souveräns mit Füßen zu treten — genau jene Rechte, die Anthropic mit seinem Code schützen wollte. Was Edward Snowden 2013 über den NSA-Überwachungsstaat enthüllte, war formaljuristisch erstmal legal. Bis es das 2020 gerichtlich nicht mehr war.

Trump wurde gewählt, Hegseth von ihm ernannt, das ist formal korrekt. Aber kein Wähler konnte im November 2024 wissen, dass seine Stimme auch bedeutet: Sicherheitsbehörden sollen KI nutzen dürfen, um gigantische Datensätze auf gänzlich neue Weise zu kombinieren und auszuwerten. Demokratien bündeln Präferenzen — das ist ihre Stärke und ihre epistemische Schwäche zugleich.

Der Markt hat diese Frage isoliert, entbündelt und in Echtzeit beantwortet. Claude wurde binnen 48 Stunden auf Platz 1 im App Store katapultiert. ChatGPT sah sich einer Welle von Abo-Kündigungen ausgesetzt. Das ist Hayeks Entdeckungsverfahren in Echtzeit. Altman rechtfertigt seitdem öffentlichkeitswirksam seine Entscheidung, auch das ein gesunder Marktmechanismus.

Der Markt ist unschlagbar, wenn es um die Gewinnung von Wissen geht — auch in Fragen der Moral. Dass die meisten Menschen ohne zu zögern dem Staat mehr moralische Autorität zugestehen als dem Markt liegt auch an Unternehmern wie Altman, die der Verantwortung ihrer gesellschaftlichen Position nicht nachkommen. Der Wesensgehalt einer Demokratie entscheidet sich nicht an der Wahlurne. Er hängt ab von den Institutionen und Menschen, die staatliche Macht einschränken. Und genau diese Einschränkung versagt hier.