Subsidiarität gegen die Frustindustrie – Migration – Caspar von Schrenck-Notzing – INSM – Open Summit
Tag der Deutschen Einheit und keiner hat Lust zu feiern, weil es sich so gar nicht danach anfühlt … Die AfD zeigt mit ihren Erfolgen, zuletzt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, dass es in unserem Land nicht nur zwischen den „alten“ und „neuen“ Bundesländern an Einigkeit hapert. Gerade da, wo Menschen keine Hoffnung auf das Morgen mehr haben, wenden sie sich den Untergangspropheten zu, die ihrem Gefühl Ausdruck geben – und es eben auch potenzieren, um die eigene Position zu stärken. Einig, so scheint es, ist Deutschland sich nur noch im geteilten Gefühl von Frust übereinander.
ANSICHT
Mit Subsidiarität gegen die Frustindustrie
Tag der Deutschen Einheit und keiner hat Lust zu feiern, weil es sich so gar nicht danach anfühlt … Die AfD zeigt mit ihren Erfolgen, zuletzt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, dass es in unserem Land nicht nur zwischen den „alten“ und „neuen“ Bundesländern an Einigkeit hapert. Gerade da, wo Menschen keine Hoffnung auf das Morgen mehr haben, wenden sie sich den Untergangspropheten zu, die ihrem Gefühl Ausdruck geben – und es eben auch potenzieren, um die eigene Position zu stärken. Einig, so scheint es, ist Deutschland sich nur noch im geteilten Gefühl von Frust übereinander.
Was tun mit Gelsenkirchen, Bautzen, Kaiserslautern und Stralsund? Man kann natürlich über das Gießkannenprinzip noch mehr Geld in diese Gegenden kippen. Aber bisher hat diese Taktik komplett versagt. Ganz abgesehen davon, dass solche Zuwendungen meist an so viele Auflagen gekoppelt sind, dass sie entweder gar nicht abgerufen werden (können) oder zu völlig sinn- und ziellosen Projekten führen. Vielleicht kann man strukturschwache Städte und Landkreise aber auch nutzen, um nach vorne gerichtet zu experimentieren. Anstatt von oben mit viel Geld und guten Ratschlägen zu kommen, wäre es womöglich angemessener und erfolgversprechender, den Verantwortlichen vor Ort mehr Gestaltungsspielraum zu geben sowohl in der Regulierung als auch bei der Fiskalpolitik. Wenn man den Städten und Kreisen, die am unteren Ende der wirtschaftlichen Entwicklung stehen, die Option gibt, als Sonderwirtschaftszone zu operieren, könnten sich mindestens drei gewaltige Chancen für das Land daraus ergeben:
Sie könnten Unternehmen und Bewohner anziehen, die von besseren Bedingungen profitieren, und vor Ort zu einer ökonomischen Regeneration beitragen. Mittelfristig reduziert dies das Potential für Politiker, die von Resignation und Wut leben. Schließlich können diese Gegenden zu Experimentierfeldern werden, wo bessere Problemlösungen gefunden werden, die dann auch von anderen übernommen werden können. Friedrich Merz hat übrigens schon 2004 (und erneut 2020) vorgeschlagen, in Ostdeutschland Sonderwirtschaftszonen zu ermöglichen. Machen wir doch ein gesamtdeutsches Projekt daraus!
AUSBLICK
Buch-Empfehlung: „Migration“ von Hein de Haas
Das Thema Migration ist so ähnlich wie ein Jutebeutel, ein zu fest gezogener Seitenscheitel oder ein Polohemd: es gibt einem die Möglichkeit, mit einer kleinen Geste sofort zu markieren, zu welcher Gruppe man gehört. Ab dem Zeitpunkt der Markierung, also des Umhängens, des Kämmens, des Überstreifens, braucht man nicht mehr in die Tiefe gehen oder gar erklären. Zum Glück gibt es Menschen, die dieser Versuchung widerstehen können so wie der niederländische Migrationsforscher Hein de Haas. In seinem 2023 erschienenem Buch „Migration. 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt“ legt er unaufgeregt und faktenbasiert Argumente auf den Tisch, die sowohl Untergangspropheten als auch Bullerbüromantikern ihre Weltbilder durcheinanderwirbeln können. Zu den Mythen, denen er sich widmet, gehören zum Beispiel „Migration lässt sich mit Entwicklungshilfe eindämmen“, „Zuwanderung ist die Lösung für die alternde Gesellschaft“ und „Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei“. Provokationen für jedermann und mithin eine wunderbare Lektüre – auch als Argumentationsarsenal für Debatten.
Anfang des Jahres hatte de Haas in einem Interview mit der Zeit der deutschen Öffentlichkeit eine Einschätzung mitgeteilt, die man als Liberaler nicht häufig genug wiederholen kann: „Deutschland ist zudem nicht gut darin, Geflüchteten Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Arbeit ist aber sehr wichtig, um im Leben zurechtzukommen. Die Abhängigkeit von Sozialleistungen verschlimmert häufig die Probleme der Isolation und psychosozialer Traumata.“
WELTBEWEGER
Caspar von Schrenck-Notzing
Caspar von Schrenck-Notzing (1927-2009) war eine Figur des Übergangs, ein Wanderer zwischen den Welten, und zugleich ein Türöffner, wie sie in den Transformationszeiten von Ideologien immer wieder vorkommen. Ähnlich wie etwa der britische Premier H. H. Asquith, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Transformation vom Klassischen Liberalismus zum sozialdemokratischen „New Liberalism“ begleitete. Oder Joschka Fischer, der durch Tat, Wort und Sein daran mitwirkte, die langhaarigen Steinewerfer in die Mitte der Gesellschaft hineinzuzivilisieren. Schrenck-Notzing stand in seinen ersten Lebensjahrzehnten noch mit beiden Beinen tief im braunen Sumpf des Altnazitums, als Autor bei „Nation Europa“ und der „National-Zeitung“; als Verfasser der Schrift „Charakterwäsche“ über die Versuche der Alliierten, aus der BRD einen friedliebenden Rechtsstaat zu machen.
Unter dem Einfluss des Schweizer Publizisten Armin Mohler (1920-2003) entfernte er sich ab den 1970er Jahren aus der miefigen Nostalgieecke altgedienter SS- und Wehrmachtsrecken und widmete sich dem geistigen Aufbau einer zukunftsträchtigeren neuen Bewegung. Mohler und Schrenck-Notzing schlugen unter anderem mit der Zeitschrift „Criticón“ auf hohem intellektuellem Niveau die zentralen Pflöcke ein für das, was wir heute als „Neue Rechte“ kennen. Dabei war diese Veränderung in Schrenck-Notzings Leben wohl keineswegs ein taktischer Schwenk, sondern Ergebnis eines echten Umdenkens, denn sein ganzes weiteres Leben war von dem Ziel bestimmt, ein intellektuell satisfaktionsfähiges rechtes Lager in Deutschland zu verankern. Sein materielles Erbe bildet den Grundstock für die „Bibliothek des Konservatismus“; sein ideelles Erbe führten neurechte Galionsfiguren wie Dieter Stein und Karlheinz Weißmann in die Gegenwart fort. Die Neue Rechte brauchte dies glaubwürdige Häutung Schrenck-Notzings und einiger seiner Mitkämpfer, um Attraktivität zu entfalten und so neue Energie auf die Straße zu bringen. Das so erschreckende wie eindrucksvolle Ergebnis können wir heute sehen.
MITSTREITER
INSM
Philipp Despot war unser Praktikant im Frühjahr 2018. Seit zwei Jahren ist er als Senior Referent Volkswirtschaft & politische Strategie bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig. Wir finden es äußerst passend, dass selbige die Feier ihres 25jährigen Bestehens auf Philipps Geburtstag am 18. September gelegt haben und gratulieren beiden herzlich!
Heimat der Freiheit
Heimat der Freiheit
Mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern konnten wir beim diesjährigen Open Summit noch einmal rund 50 Prozent mehr junge Menschen nach Berlin bringen als letztes Jahr! Mit großer Dankbarkeit haben wir am Samstag in viele strahlende Augen blicken können. Und schon am Sonntag erreichten uns Nachrichten wie „das Event war für mich ein Highlight des Jahres“ und „ich bin gerade zu Hause angekommen und bin immer noch total ergriffen von Eurer Veranstaltung. Das war eine der besten politischen Veranstaltungen, die ich in den letzten Jahren besuchen durfte.“ So soll es sein – dafür arbeiten wir – möge es Frucht tragen!