Boomer-Soli – Staatsversagen – Michael O’Leary – erste Prometour
Fratzschers Boomer-Soli klingt nach dem Heiligen Sankt Martin, ist aber eher Lenin und Mao. Denn Sankt Martin hat seinen Mantel freiwillig geteilt und ihn einem Armen gegeben. Lenin und Mao haben willkürlich enteignet und geraubt. Sie finden meinen Vergleich übertrieben? Dann warten Sie mal ab.
ANSICHT
Dafür hab‘ ich doch nicht mein Leben lang gearbeitet!
Kürzlich schlug Marcel Fratzscher einen Boomer-Soli vor. Ich dachte erst, er wolle die Boomer belasten, um dafür die Jungen zu entlasten. Doch weit gefehlt. Es geht ihm gar nicht um die Finanzierungsschwierigkeiten des Umlagesystems. Er will den „reichen“ Boomern etwas wegnehmen, um es „armen“ Boomern zu geben. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dessen Präsident Fratzscher ist, hat ausgerechnet, dass dem reichsten Fünftel im Schnitt vier Prozent, dem zweireichsten 2,5 Prozent und dem mittleren Fünftel 0,6 Prozent weggenommen werden müssten, um damit dem ärmsten Fünftel rund 11 Prozent geben zu können.
Das klingt nach dem Heiligen Sankt Martin, ist aber eher Lenin und Mao. Denn Sankt Martin hat seinen Mantel freiwillig geteilt und ihn einem Armen gegeben. Lenin und Mao haben willkürlich enteignet und geraubt. Sie finden meinen Vergleich übertrieben? Dann warten Sie mal ab.
Wer ist reich nach Fratzschers Meinung? Wer soll den Boomer-Soli bezahlen? Alle diejenigen, die oberhalb eines Freibetrages von 1.048 Euro Alterseinkünfte erzielen. Und das nicht nur aus der gesetzlichen Rente, sondern aus allen Alterseinkünften, seien es Mieten, Betriebsrenten oder ein Aktiendepot. Dieser Freibetrag entspricht ungefähr dem Niveau der Sozialhilfe im Alter (Grundsicherung im Alter 563 €, 400 € angemessene Miete, 100 € Heizkosten).
Alle, die mehr haben als 1.048 Euro, sollen oberhalb dieses Freibetrages eine Sondersteuer von 10% bezahlen müssen. Der Vorschlag ist verfassungswidrig, denn der Gesetzgeber kann ältere Steuerpflichtige nicht grundsätzlich anders behandeln als jüngere. Das würde sehr wahrscheinlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz im Grundgesetz verstoßen. Doch was haben die Jüngeren davon, wenn die Boomer untereinander Sozialismus betreiben? Nichts. Das Umlagesystem in der gesetzlichen Rentenversicherung wird ja nicht dadurch gerettet, dass mehr Steuern hinein fließen. Damit gewinnt man nur Zeit, löst aber nicht das Problem der fehlenden Kapitaldeckung. Man ersetzt das eine Umlagesystem, die gesetzliche Rente, durch ein neues, das Steuersystem. Dabei kommt heute schon fast jeder vierte Euro in den gesetzlichen Rentensystemen aus dem Bundeshaushalt. Steigt dieser Anteil weiter an, dann platzt auch die Illusion der beitragsbezogenen Rente. Sie unterstellt, dass diejenigen, die mehr Beiträge einzahlen, im Alter auch eine höhere Rente erhalten. Theoretisch beträgt die Höchstrente aktuell 3.872 Euro. Das aber nur, wenn man 45 Jahre lang die Höchstbeiträge in gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat. Das hat natürlich über so einen langen Zeitraum niemand und deshalb liegen die Durchschnittsrenten weit darunter. Bei Männern liegt sie bei 1.322 Euro und bei Frauen sogar nur bei 830 Euro. Fratzschers Vorschlag ist daher alter Wein in neuen Schläuchen. Eigentlich geht es ihm darum, Steuer zu erhöhen und die Einnahmen umzuverteilen. Dass er damit aber fast jeden trifft, sagt er nicht. Ein Boomer würde sagen: „Dafür hab‘ ich doch nicht mein ganzes Leben gearbeitet.“
AUSBLICK
Thomas Mayer: „Staatsversagen statt Marktversagen“
Thomas Mayer, ein langjähriger Freund von Prometheus und der Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute, hat gerade einen lesenswerten Kommentar zum Thema „Staatsversagen statt Marktversagen“ veröffentlicht, in dem er mit dem Mythos des Marktversagens aufräumt. Von linker Seite gab es diesen Vorwurf immer. Aber auch von liberaler Seite. Schon vor dem 2. Weltkrieg war dies ein gängiger Move gegen den so genannten Laissez-faire-Liberalismus. Die Neoliberalen, heute eher die Ordo-Liberalen um Eucken, Rüstow und Röpke kritisierten insbesondere die Machtkonzentration von Kartellen und forderten ein staatliches Eingreifen. Heute sind das die Wettbewerbsbehörden im Bund und Europa. Hayek sah darin ein entscheidendes Problem: die Anmaßung von Wissen. Der Staat kann niemals vollständige Informationen in einer komplexen Gesellschaft bekommen. Wissen in einer Marktwirtschaft ist dezentral verteilt und kann nur durch den Preismechanismus effektiv koordiniert werden. Mayers Fazit: „Die Geschichte des 20. Jahrhunderts zeigt, dass die Versuche des Staates, den Markt zu steuern oder zu ersetzen, stets im Staatsversagen endet.“
WELTBEWEGER
Michael O'Leary
Vor einigen Tagen bin ich von Berlin nach Rom geflogen – mit Ryanair für 73 Euro. Dessen CEO Michael O’Leary ist mein Weltbeweger. Er hat die kommerzielle Luftfahrt revolutioniert. Nicht nur preislich: jeder Student kann sich inzwischen einen Flug nach Rom leisten. Die Flüge sind, anders als bei vielen Airlines, auch noch pünktlich. O‘Leary hat die lahme Luftfahrt aufgeweckt und insgesamt effizienter gemacht. Das hilft den Kunden. Sie starten pünktlich und landen pünktlich. Jeder Schnick-Schnack drum herum wird weggelassen. Das macht Ryanair aus purem Egoismus. Je pünktlicher der Flieger startet, desto pünktlicher ist er am Ziel und desto pünktlich kann er vom Zielflughafen wieder starten. Funktioniert das wie am Schnürchen, dann können maximal viele Passagiere pro Tag befördert werden. So war es dann auch. Der Steward hatte beim Einsteigen gerade noch den Müllbeutel an die Gangway gestellt und dann ging es los.
Der Kontrast ist das ehemalige Staatsunternehmen Lufthansa. Mein Rückflug über München nach Hannover war nicht nur teurer, sondern auch unpünktlich. Irgendwie kam die Maschine aus Hannover nicht rechtzeitig an und schon hatten wir 1 1/2 Verspätung. Das ist mir schon öfters passiert. Das Ergebnis lässt sich in Zahlen ablesen: Der Umsatz von Lufthansa ist fast dreimal so hoch wie der von Ryanair, aber letzterer hat mit 1,61 Mrd. Euro einen Gewinn nach Steuern, der die viel größere Lufthansa (1,38 Mrd. Euro) dagegen nur blass aussehen lässt.
Heimat der Freiheit
Erste Prometour
Meine Reise nach Rom hatte mit einem Format zu tun, das wir dieses Jahr erstmals ausprobiert haben – mit riesigem Erfolg. Vom 1. bis 8. Oktober fand die Prometour statt: mehrere Kollegen von Prometheus, ehemalige Praktikanten und Freunde unseres Hauses fuhren mit zwei Kleinbussen durch das südliche Mittelitalien. Wir durften wunderbare landschaftliche und kulturelle Eindrücke gewinnen und auch das wichtigste Ziel der Reise wurde erreicht: Die Gruppe wuchs zusammen und kann nun einen weiteren stabilen, belastbaren Baustein bilden beim Aufbau einer neuen deutschen Freiheitsbewegung. So wurde die Prometour zu einer Heimat der Freiheit auf Rädern!