Steuern gehören bekanntlich zum Lieblingsthema der Bundesregierung. Kein Monat vergeht ohne neue Vorschläge aus Reihen von Union und SPD für eine umfassende Steuerreform, die zum 01. Januar 2027 kommen soll. Allen voran der Bundesfinanzminister wirft in gewohnter Regelmäßigkeit mit neuen Umverteilungsideen um sich. Das zugrunde liegende Credo: Kleine und mittlere Einkommen entlasten, Spitzenverdiener – wer auch immer dazuzählen mag – noch stärker in die (Abgaben)-Pflicht nehmen. Das Konzept dafür will der Bundesfinanzminister in den kommenden Wochen vorlegen. 95 Prozent der Beschäftigten sollen davon profitieren. Das kostet viele Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung ist jedoch nach wie vor umstritten. Fortsetzung folgt.

Bei all den Debatten rund um die Umverteilung von Steuerlasten ist aber doch verwunderlich, dass vor allem ein Thema so gut wie keine Aufmerksamkeit erhält: Laut Einschätzung von Florian Köbler, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung jährlich über 200 Milliarden Euro Steuern verloren. Und dabei geht es nicht darum, dass der Durchschnittsbürger mal 3,50 Euro zu viel an Werbungskosten absetzt. Es geht um milliardenschweren, grenzüberschreitenden Betrug, insbesondere bei der Mehrwertsteuer. Laut jüngsten Schätzungen der EU-Kommission belief sich die Mehrwertsteuer-Lücke in der Union allein im Jahr 2023 auf rund 128 Milliarden Euro. Die Lücke entsteht unter anderem durch Insolvenzen oder Verwaltungsfehler, vor allem aber durch gezielten Steuerbetrug. Am verbreitetsten ist dabei das sogenannte Karussellgeschäft: Geschäfte, bei denen im Extremfall immer mit denselben Waren gehandelt wird, um Vorsteuererstattungsansprüche zu erschleichen. Die Mehrwertsteuerbetrüger hinterziehen nicht einfach Steuern, sie nutzen das europäische Steuerrecht systematisch aus und ergaunern vielmehr Geld aus den Staatskassen. Dieses Steuergeld fehlt dann sowohl im EU-Budget als auch in den nationalen Haushalten und steht damit nicht für dringend notwendige Investitionen zur Verfügung, etwa für Bildung oder Infrastruktur. Damit schaden die Kriminellen allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Zur besseren Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug in der EU sollen die Europäische Staatsanwaltschaft und die Anti-Betrugsbehörde zukünftig direkteren Zugriff auf nationale Umsatzsteuerdaten erhalten. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister Anfang Mai in Brüssel. 

Aber auch die Nationalstaaten stehen in der Pflicht, Maßnahmen gegen milliardenschweren Steuerbetrug zu ergreifen. Wie wäre es zum Beispiel, Personal bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzusetzen, anstatt es die Steuererklärungen von demnächst über 20 Millionen Rentnern und rund 26 Millionen Arbeitnehmern überprüfen zu lassen? Köbler fordert vor diesem Hintergrund, die Steuererklärung für Arbeitnehmer ohne weitere Einkünfte abzuschaffen. Damit würde auch dem größer werdenden Personalmangel in der Branche Rechnung getragen. Skandinavische Länder machen es erfolgreich vor: Dort wird die Steuer-ID mit Nachweisen über Steuervergünstigungen verknüpft, damit in Echtzeit die passende Einkommenssteuer einbehalten wird. Für eine etwaige Umsetzung bräuchte es gleichwohl eine radikale (und ja ohnehin an anderen Stellen geplante) Reform des Steuerrechts. Ach ja, und natürlich Politiker, die dazu bereit sind, einen Blick über ihre Umverteilungsfantasien hinaus zu wagen.