Die falsche Lufthoheit – Globalismus – Clare Boothe Luce – Dominik Steffens beim Arno-Esch-Preis – EU-Haushalt
In den vergangenen Jahrzehnten wurden in allen Bereichen die Kompetenzen des Staates hemmungslos ausgebaut. Was sollte schon passieren? Die Bildungspolitik ist dafür das beste Beispiel – immer mehr Themen, die Aufgabe von Familien sind, wurden an die Schulen ausgelagert. Diese Fülle an Kompetenz droht jetzt in die Hände von Menschen zu fallen, die womöglich den demokratischen Rechtsstaat ablehnen.
ANSICHT
Wenn die Lufthoheit in falsche Hände fällt
Hektik bricht aus in Sachsen-Anhalt, seitdem eine absolute Mehrheit der AfD bei der Wahl im September in greifbare Nähe rückt. Wie klassische Pausenhof-Bullies malen deren Politiker immer wieder neue Szenarien an die Wand, wie sie ihre Macht nutzen werden: im Rechtswesen, in der Bürokratie, in der Erinnerungskultur, bei der Bildungspolitik … Sie weiden sich daran, wie mit jeder neuen Meldung dem vorgeblich linken und „woken“ Establishment der „Systemparteien“ der Horror in die Glieder schießt.
Tatsächlich ändert sich gerade für viele Politiker, Publizistinnen, Aktivisten und Akademikerinnen eine grundlegende Konstante ihres Selbstverständnisses. Die vergangenen Jahrzehnte konnten sie von einer ziemlich gesicherten kulturellen Hegemonie ausgehen: In den Facetten zwischen linksgrün und gutbürgerlich schimmerte die Republik in den Farbtönungen der Mitte. Ob Frankfurter Rundschau, ARD oder Welt; Daniel Cohn-Bendit, Markus Lanz oder Kristina Schröder – alle Seiten bewegten sich im Rahmen des Grundgesetzes und der offenen Gesellschaft. Die Folge war, dass man nonchalant und mitunter völlig hemmungslos die Bereiche staatlicher Kompetenzen ausweitete. Was sollte schon passieren, wenn man dem Staat und mithin der Politik allerlei Zuständigkeiten zuweist? Mehr als ein bisschen Linksdrall und eine gelegentliche konservative Wende war nicht zu befürchten. Ein Bereich, in dem man besonders gerne den Staat nutzte, um Ziele durchzusetzen, die man für wünschenswert hielt, ist die Bildungspolitik. Immer mehr Themen, die genuine Aufgaben von Eltern und Familien sind, wurden ausgelagert: von der Frage der richtigen Ernährung über Sexualkunde und Umweltbewusstsein bis zu Girls Days und Awareness Trainings.
Diese Fülle an Kompetenz droht jetzt in die Hände von Menschen zu fallen, deren Ansichten oft konträr zum bisherigen Grundkonsens stehen und die womöglich den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat insgesamt in Frage stellen. Die Devise „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“, die Olaf Scholz als frischgewählter SPD-Generalsekretär im Herbst 2002 ausgab, bekommt inzwischen auch für die Linken, die damit eine goldene Zukunft für die Kinder verbanden, denselben verstörenden Klang, den sie für Liberale schon länger hatte. Wenn die rechtsradikale Lufthoheit, an der kulturell nun schon seit gut einem Jahrzehnt erfolgreich gearbeitet wird, auch noch auf die Feuerkraft staatlicher Institutionen zurückgreifen kann, wird es sehr ungemütlich. Diese Feuerkraft haben die sogenannten Kräfte der Mitte lange Zeit mit aufgebaut. Die Moral von der Geschicht? Falls unsere offene Gesellschaft und unsere freiheitlich geprägte Kultur die Hochphase des Rechtsradikalismus überleben sollten, ist eine der wichtigsten Aufgaben das Schleifen staatlicher Kompetenzen außerhalb eines eng definierten Kernbestands. Denn alles, was man dem Staat überlässt, überlässt man im Zweifel auch dem Gegner oder Feind.
AUSBLICK
Buch-Empfehlung: „In Defense of Globalism“ von Dalibor Rohac
Im Jahr 2019 legte der junge slowakische Public Intellectual Dalibor Rohac sein zweites Buch vor: „In Defense of Globalism“. Mit „Towards an Imperfect Union: A Conservative Case for the European Union” hatte er bereits im Brexit-erschütterten Jahr 2016 gezeigt, dass universalistische, globalistische Projekte einen von Bürgerlichkeit und Traditionsbewusstsein geprägten Blick auf die Welt keineswegs ausschließen. Und auch mit seiner Verteidigung der Idee des Globalismus hält Rohac die alte Fackel der Freiheit hoch, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts aus der westlichen Welt um den ganzen Globus leuchtete und gerade Menschen in seinem Heimatland eine hoffnungsvolle Perspektive gaben. Sein Buch ist vor allem eine Verteidigung dieser Welt gegenüber ihren rechten Gegnern wie der MAGA-Bewegung und den reaktionären Autokraten in Mittel- und Osteuropa. Man kann es aber auch als Weckruf an die Kräfte der linken Mitte lesen, die glauben, mehr Staat – und mehr universaler Über-Staat – seien die Lösung der Menschheitsnöte. Stattdessen plädiert Rohac für eine globalistische Welt, die die Prinzipien der Dezentralität hochhält. Weder globaler Superstaat noch verstärkter Nationalstaat, sondern freie und vielfältige Kooperation kleiner, flexibler und offener Einheiten.
WELTBEWEGER
Clare Boothe Luce
Es gibt so Menschen, die scheinbar die Kapazität für mehrere Leben haben – und die das dann noch dadurch krönen, dass sie eine solche intellektuelle Eigenständigkeit an den Tag legen, dass man sie einfach nicht in eine Schublade gesteckt bekommt. Clare Boothe Luce (1903-1987) ist eine solch faszinierende Person: Mit elf Jahren hatte sie ihren ersten Auftritt auf dem Broadway und ein Jahr später, im Jahr 1915, auch schon eine kleine Filmrolle. Als Teenagerin begann sie, sich für die Bewegung der Suffragetten zu begeistern, und engagierte sich bei der National Woman’s Party. Mit zwanzig heiratete sie einen 24 Jahre älteren Millionärserben, den sie sechs Jahre später wieder verließ, weil die Beziehung zu toxisch war. Sie begann eine Karriere als Schriftstellerin, insbesondere für die Bühne. Der Uraufführung des Werkes „Margin for Error“, das die Nazi-Ideologie frontal angriff, wohnten 1939 unter anderem Thomas Mann und Albert Einstein bei. Sie arbeitete außerdem bei der Vogue und Vanity Fair. Dort lernte sie den Medienmogul Henry Luce kennen, dem unter anderem das Magazin „Time“ gehörte, und den sie 1935 heiratete. Als Kriegsberichterstatterin war sie in Europa und Asien ab 1939 unterwegs, oft an der vordersten Front. Zugleich setzte sie sich für die Unabhängigkeit Indiens ein.
1942 wurde sie für die Republikaner in den US-Kongress gewählt, dem sie von 1943 bis 1947 angehörte. Dort setzte sie sich für die Verbesserung der Bedingungen von Migrationswilligen aus asiatischen Ländern ein, die lange Zeit massiv diskriminiert worden waren. Immer wieder reiste sie auch zu Truppenbesuchen, konfrontierte sich auch mit den schrecklichsten Vorfällen jener Zeit und besuchte unter anderem kurz nach seiner Befreiung das KZ Buchenwald. 1946 konvertierte sie infolge ihrer Trauer über den Unfalltod ihrer einzigen Tochter zum Katholizismus. Konsequenterweise wurde ihr 1953 der Posten der Botschafterin in Italien übertragen, womit sie die erste Amerikanerin in einer so herausgehobenen diplomatischen Position wurde. Hier sah sie sich an der vordersten Front des Kampfes gegen die Sowjetunion und unterstützte rege die Eindämmung der westeuropäischen Kommunisten. Diesem Kampf galt auch die kommenden Jahrzehnte ihres Lebens ein Großteil ihrer Energie.
Mit ihrem Mann, mit dem sie in den späten Fünfzigerjahren schon an LSD-Experimenten teilgenommen hatte, führte sie eine offene Beziehung. Zu ihren Liebhabern gehörten hochrangige US-Generäle; der CIA-Direktor Allen Dulles; Joseph P. Kennedy Sr., der Patriarch des Kennedy-Clans; Randolph Churchill, der Sohn des legendären britischen Premiers; und der Weltbestseller-Autor Roald Dahl. Beerdigt wurden die beiden dann auf dem Gelände eines Klosters, das zu einem der strengsten Orden der katholischen Kirche, den Trappisten, gehört und das sie zeitlebens unterstützt hatten. Eine aus ihrem Vermögen gegründete Stiftung unterstützt heute noch Studentinnen aus den technisch-naturwissenschaftlichen Bereichen.
Mitstreiter
Dankesrede von Dominik Steffens für den Arno-Esch-Preis
Am 24. Mai wurde unseren lieben Kollegen von based. der Arno-Esch-Preis verliehen. Dominiks Dankesrede ist absolut hörenswert (oder natürlich auch lesenswert): kluge Beobachtungen, präzise auf den Punkt gebracht. Wem Meinungsfreiheit und Toleranz ein Anliegen sind, sollte sich diese brillanten 18 Minuten auf keinen Fall entgehen lassen!
Heimat der Freiheit
Eine Vision für einen besseren EU-Haushalt
Unsere Kollegen von EPICENTER – einem europäischen Netzwerk von zwölf liberalen Denkfabriken – haben in den vergangenen Monaten ausführlich das nächste EU-Budget unter die Lupe genommen. Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) 2028–2034: Brüssel plant derzeit einen Rekordhaushalt von 1,763 Billionen Euro – ein Plus von rund 45 Prozent gegenüber der laufenden Periode. Die EPICENTER-Studie macht dabei viele Stellen aus, an denen zumindest zweifelhaft ist, ob die Ausgaben der EU sinnvoll, zielführend oder auch nur legitim sind. Die Autoren kritisieren, dass sich die EU in den vergangenen Jahrzehnten in Politikbereiche eingemischt und Aufgaben an sich gezogen habe, für die sie nicht gegründet worden sei – und dass in Brüssel der Impuls dominiere, angebliches Marktversagen durch EU-Mittel korrigieren zu wollen. Insgesamt könnten die Ausgaben der EU durch die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen im Zeitraum 2028 bis 2034 um rund 220 Milliarden Euro gesenkt werden – von 1,76 auf 1,54 Billionen Euro.
Die NZZ hat am 22. Mai eine sehr ausführliche Besprechung dieses Projektes publiziert. Wir freuen uns sehr, dass wir für unseren Teil der Studie den Sicherheitsexperten Dr. Marius Strubenhoff gewinnen konnten, der die Themenbereiche „Defence and Space“ sowie „Global Europe“ verantwortet hat.