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Staat und Herrschaft – The Origins of Totalitarian Democracy – Michael Bakunin – Unser Sommerfest

Liberale reden gerne über den Staat, doch was verbirgt sich dahinter? Ein Gemeinwesen, eine Organisation, oder doch eine Ansammlung einzelner Politiker, Beamter und anderer Personen? Wer über den Staat redet, darf jedenfalls den Aspekt der Herrschaft nicht ignorieren. Und Herrschaft – das heißt immer auch Zwang und Gewalt. 

ANSICHT

Photo: Flickr (CC BY-SA 2.0)

Der Staat im Begriffsnebel

In unseren Breiten ist der Begriff „Staat“ höchst prominent. Der „Staat“ ist allgegenwärtig, und manchmal scheint es auch, als sei er allmächtig. Aber der Begriff verschleiert viel mehr, als er erhellt. Sprechen wir vom „Staat“, meinen wir dann jene Organisation, die über eine gewisse Gruppe von Akteuren Zwang ausübt und so in der Lage ist, ihren Willen zu bekommen? (Obacht! Natürlich hat die Organisation selbst keinen eigenen Willen.) Oder meinen wir damit jenes, was Thomas Hobbes mit dem Worte „Leviathan“ einzufangen versuchte und was wir, im Anschluss an Locke, als das Gemeinwesen („commonwealth“) bezeichnen können?

Diese beiden Entitäten sind verbunden miteinander, aber sie sind doch nicht dasselbe. Genau diesen Unterschied verstellt der Begriff des „Staates“ aber – zumindest in der Art und Weise, in der wir ihn verwenden. Gemeinwesen meint das Gebilde, welches Akteure schaffen, wenn sie sich auf gemeinsame Regeln zur Strukturierung und vor allem zur Befriedung ihrer Interaktion einigen. So ein Gemeinwesen entsteht durch Akteure und setzt nicht voraus, dass es jene Organisation gibt, die ich oben skizziert habe – und die wir in der englischen Sprache ganz gut mit dem Begriff „government“ einfangen können. Im Deutschen ist der dem entsprechende Begriff „Regierung“ aber in seiner Verwendung auf die Exekutive beschränkt, was womöglich zu kurz greift.

Die dem (analytischen!) Philosophen eigene Frage „Was meinst Du damit?“ mag nun beantwortet werden, indem auf den Herrscher verwiesen wird. Hier tut sich dann aber ein anderes Problem mit dem kleinen, aber doch so mächtigen Worte „Staat“ auf. Denn „Staat“, insofern der Terminus im Sinne der Organisation gebraucht wird, verstellt (oder zumindest erschwert) den Blick auf zwei wichtige Dinge. Erstens, dass es sich um eine Organisation, also eine Gruppe von Akteuren mit eigenen Zwecken, handelt: der „Staat“ ist keine kollektive Entität, kein großes Wesen, das handelt. Es gibt nur individuelle Akteure, die im Namen des „Staates“ handeln. Und zweitens gilt, was Ludwig von Mises in der ihm eigenen Schärfe festgehalten hat: „Government is beating into submission, imprisoning, and killing.” Man mag (zurecht) einwenden, dass für den Zwang der Rückgriff auf Gewalt, bis hin zum Töten, nicht notwendig ist. Nichtsdestotrotz ist es aber gerade dies, was das ultimative Mittel darstellt. Wer nun aber so vom „Staate“ spricht, der meint damit also eine Herrschaftsorganisation – einen Herrscher.

Warum ist es so wichtig, herauszustellen, dass der Staat (in einer seiner Bedeutungen) den Herrscher meint, der – eben – über andere herrscht? Weil genau dies viel zu schnell aus dem Auge verloren wird, und zwar in zwei gegensätzliche Richtungen. Einerseits vergisst, wer vom Staat spricht und damit aber eben jene Herrschaftsorganisation meint, dass diese schlussendlich Zwang ausübt und die Unterworfenen beherrscht. Das ist aber gefährlich, weil übersehen wird, was es bedeutet, wenn dieses oder jenes vom „Staat“ (also dem Herrscher) verlangt wird. Wer sagt, der „Staat“ solle dieses oder jenes tun, der verlangt letztlich die Durchsetzung dieses Willens mit Zwang, und oftmals durch Gewalt.

Andererseits aber übersieht man schnell, welch integrale Rolle der Herrscher in einem funktionierenden Gemeinwesen spielt. In einer Welt, in der manche sich nicht an die gemeinsamen Regeln halten oder zumindest über deren Interpretation uneins sind, ist eine Herrschaftsorganisation so bedeutend, da es sie ist, die den Frieden im Praktischen ermöglicht. Wer vom „Staat“ spricht, verstellt den Blick darauf, wie zentral Herrschaft für uns alle ist. Das aber ist nur eine falsche Scheu vor etwas, das wir bei genauerem Hinsehen doch gerne in Kauf nehmen. Das Wichtige ist nur, dass diese Herrschaft unsere Zustimmung genießt…

AUSBLICK

Photo: Back Creed Books

Buchempfehlung: „The Origins of Totalitarian Democracy" von J. L. Talmon

Am Dienstag dieser Woche feierten die Franzosen (sicherlich mit Ausnahme Aymeric Laportes) zwar kein Fußballfest, aber zumindest den Sturm auf die Bastille. Die Zentralität der französischen Revolution muss ich hier nicht weiter ausführen und beschränke mich daher auf einen Schwank aus meinen Jugendjahren – ich entsinne mich noch einer glorreichen Geschichtsstunde, in der wir Kölner Siebtklässler die Marseillaise intonierten. Wer einen etwas anderen Blick auf die Schicksalsjahre am Ende des 18. Jahrhunderts sucht, dem sei ein Blick in J. L. Talmons Werk The Origins of Totalitarian Democracy empfohlen.

WELTBEWEGER

Photo: Wikimedia Commons (public domain)

Michael Bakunin

Michael Bakunin (1814-1876) mag auf den ersten Blick aus der Reihe der Weltbeweger fallen, die wir hier sonst ehren – war der Russe doch ein Sozialist. Aber hier müssen wir, wie beim Begriffe „Staat“, genauer hinschauen. Der Schlüssel liegt dabei beim Unterschied zwischen dem Wirtschaftssystem und dem politischen System. Der Sozialismus ist die Doktrin der Planwirtschaft. Demgegenüber steht der Kapitalismus, die Doktrin der Marktwirtschaft (den Interventionismus müssen wir der Einfachheit halber mal außen vor lassen). Aber das Wirtschaftssystem an und für sich ist unabhängig vom politischen System – und genau hier zeigt sich der entscheidende Unterschied: auf politischer Ebene kann man, grob, zwischen liberalen und illiberalen Systemen entscheiden – also jenen Systemen, in denen die Bürgerin frei ist, und jenen, in denen sie diese Freiheit nicht besitzt.

Was Bakunin nun auszeichnet, ist, dass er den Sozialismus auf liberalen Grundlagen stellen wollte. So schreibt er etwa: „Ich wünsche die Organisation der Gesellschaft und des kollektiven oder sozialen Eigentums von unten nach oben auf dem Weg über die freie Assoziation und nicht von oben nach unten mit Hilfe irgendeiner Autorität, wer immer sie sei.“ Man mag nicht mit allem mitgehen, was Bakunin gesagt hat. Und vor allem sollte man den Sozialismus aus moralischen und prudentiellen Gründen aufs Schärfste verurteilen. Aber es liegen Welten zwischen jenen, die gewillt sind, ihren Sozialismus anderen aufzuoktroyieren und jenen, die von derartigem illegitimem Handeln absehen.

HEIMAT DER FREIHEIT

Unser Sommerfest in der taz Kantine

Gestern feierten wir mit über 100 Freundinnen und Freunden unseres Hauses unser Sommerfest in der taz Kantine. Dabei lag ein erster Charme des Ortes schon darin, dass sich in beiden Umfeldern Verwunderung darüber breitmachte. Genau dort möchte aber Prometheus vor allem zu finden sein: wo man nicht Klischees und Kategorien entspricht, wo man nicht im eigenen Saft kocht und wo man Neues lernen kann. Entsprechend war auch das Rahmenprogramm geplant, bei dem sich taz-Chefreporter Peter Unfried und Clemens Schneider über den übergriffigen Staat hätten austauschen sollen. Da unser Ehrengast leider kurzfristig erkrankte, improvisierten Clemens Schneider und Marius Drozdzewski eine spontane Gesprächsrunde im Geiste ihres neuen Podcasts Rabbit Hole. Die wieder wunderbare, sympathische und fröhliche Schar unserer Gäste zwischen 0 und 80 Jahren kam zum Teil aus Halle, Hannover, Hamburg und Frankfurt angereist. Besonders dankbar und glücklich macht uns die Vielfalt der Menschen, die wir bei uns zusammenbringen können: Vom Bundestagsmitarbeiter der Grünen zur Kollegin von der Initiative Soziale Marktwirtschaft, von der Management-Professorin zum Bildhauer, vom ZEIT-Redakteur zum Medizin-Studenten: in der Heimat der Freiheit sollen sie sich alle wohl fühlen!