Nullsummenspiele im Kanzleramt – Raymond Aron – Regulierungswust – Hoffnung für Liberale
Das Kabinett Merz hat diese Woche seinen Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Schöner lässt sich das Prinzip Nullsummenspiel kaum bebildern.
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Was uns bewegt
Das Kabinett Merz hat diese Woche seinen Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Schöner lässt sich das Prinzip Nullsummenspiel kaum bebildern.
Das mag überraschen, denn die Botschaft der neuen Regierung lautete bislang: mehr, mehr, mehr. Mehr Investitionen, mehr Verteidigung, mehr Schulden. 520 Milliarden Euro soll der Bundeshaushalt umfassen, davon 174 Milliarden Euro mit Schulden finanziert.
Doch spätestens mit dem Haushaltsentwurf für 2026 wird deutlich, dass die Regierung eben doch nur das verteilen will, was schon vorhanden ist oder sein wird. Mit Maßnahmen wie der Mütterrente oder dem Deutschlandticket wird breitflächig Geld verteilt, mit neuen Schulden die Verteidigung aufgebessert. Dabei fehlen in der Finanzplanung von 2027 bis 2029 schon heute 127 Milliarden Euro. Dazu tragen auch die erwarteten 71 Milliarden Euro Zinskosten allein im Jahr 2029 bei – so viel wie die geplanten Ausgaben für Verkehr, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft zusammen.
Selbst für das kommende Jahr geht es, trotz fast unbegrenzter Schuldenaufnahme, nicht ohne das Prinzip Hoffnung: So plant man mit etwa 4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen als aktuell geschätzt; erwartet, im Laufe des Jahres über 8 Milliarden Euro weniger auszugeben als zunächst angenommen; und erklärt, die Finanzlage der allgemeinen Rentenversicherung sei solide.
Die neue Bundesregierung verteilt also die Lasten der Gegenwart auf kommende Generationen, während sie die aktuellen Einnahmen möglichst weit verteilt – ohne für die Zukunft vorzusorgen oder gar für alle vorteilhafte Entwicklungen anzustoßen. Anstatt echtes Wachstum anzureizen und dafür auf kurzfristige Wohltaten zu verzichten, wird die alternde Bevölkerung mit Umverteilungspolitik beruhigt.
Zwar bekennt sich die Regierung weiterhin zum Ziel des Wirtschaftswachstums. Doch so recht scheint das Kabinett Merz selbst nicht daran zu glauben. Denn trotz 500 Milliarden Euro schuldenfinanzierter Investitionen, bemerkt der Kabinettsbeschluss ganz lapidar: „In diesem Jahr beträgt das Potenzialwachstum 0,4 % und steigt bis zum Jahr 2029 etwa auf 0,6 % an.“
WELTBEWEGER
Wer etwas bewirkt
Raymond Aron war Schriftsteller, Denker, Journalist, Soziologe und Geistesgeschichtler. Wurde er gefragt, wie er Redakteur einer Widerstandszeitschrift gegen die Nationalsozialisten wurde, nannte er das einen accident. Ebenso schilderte er seinen akademischen Werdegang als eine Abfolge von Zufällen. Dass er Journalist gewesen sei, bestritt er sogar ganz, obwohl er zeitlebens für Tageszeitungen und Magazine schrieb – er verstand sich als spectateur engagé.
1905 als Sohn jüdischer Eltern geboren, studierte er gemeinsam mit Sartre, Beauvoir und Camus Philosophie an der école normale supérieure. In dieser Zeit neigte er zunächst der Linken zu und dachte einige Jahre sogar sozialistisch. Doch in den 1930er Jahren änderte sich dies: Aron wurde zu dem zurückhaltenden, realistischen Liberalen, als der er heute bekannt ist. Seine Abneigung gegen die illiberale Rechte war dabei ebenso entschieden wie seine Ablehnung der illiberalen Linken.
1938 nahm er gemeinsam mit Hayek, Mises, Röpke und anderen am Kolloquium Walter Lippmann teil. Nach dem Zweiten Weltkrieg verteidigte er über Jahrzehnte hinweg die Freiheit – in Büchern und Artikeln, mit seinem berühmten Opium der Intellektuellen auch gegen seine Freunde auf der sozialistischen Linken. Wann immer sich die französische Debatte der Realität verschloss oder die Freiheit vernachlässigte, war Aron zur Stelle. Ihn zu lesen lohnt sich bis heute.
MITSTREITER
Was andere machen
Fragt man sich, warum Deutschland auch in den kommenden Jahren nicht über ein Prozent Potentialwachstum kommt, kommt man um Regulierung nicht herum. Nicht alle Regulierung ist Made in Germany, viele Vorschriften stammen bekanntermaßen aus Europa. Unsere lieben Mitstreiter von Epicenter haben deshalb ein wichtiges neues Projekt angestoßen: den Regulatory Observatory. Im Gespräch mit der Europaabgeordneten Anna Stürgkh wurde es gestern offiziell vorgestellt, auch wir tragen mit einer deutschen Übersetzung der Studie im Herbst dazu bei
Heimat der Freiheit
Neuigkeiten von uns
Wer in diesen dunklen Zeiten des weltweiten Antiliberalismus eine hoffnungsvollere Stimme hören möchte, der kann sich auf meinen lieben Kollegen Clemens verlassen. In seinem neuesten Essay leitet er uns durch die liberale Ideengeschichte und macht überall dort halt, wo sich eine warme und menschenfreundliche Idee finden lässt. Eine klare Leseempfehlung.