Die Rente bleibt sicher – wenigstens für die Rentner. Folgt die Bundesregierung dem in dieser Woche vorgelegten Entwurf der von ihr eingesetzten Rentenkommission, dann hat sie zumindest eines erreicht: Man kann ihr jetzt keine politische Untätigkeit mehr vorwerfen. Und lediglich diese Untätigkeit hätte die Richter des Bundesverfassungsgerichts vielleicht in den nächsten Jahren dazu verleiten können, das marode System in seiner Gänze als das zu rügen, was es ist: ein offensichtlicher Betrug an den heutigen Einzahlern.

Aus ordnungsökonomischen Kreisen hört man dieser Tage durchaus etwas Anerkennung für den Reformvorschlag: Einige wichtige und seit Langem geforderte Details, wie die Anpassung des Eintrittsalters oder die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente, wurden angegangen. Auch die „Kapitaldeckung“ gehe in die richtige Richtung. Unterm Strich sei das das Maximum, was von dieser Regierung zu erwarten gewesen wäre.

Ich lese daraus eher eine vollständige Mutlosigkeit, was die Leistungsfähigkeit der Merz-Klingbeil-Regierung angeht. Denn im Kern wird das System auch weiterhin so finanziert, wie viele überschuldete US-Haushalte ihre Kreditkarten managen: Neue Karten finanzieren die Schulden aus den alten – und so weiter, und so weiter.

Daran wird auch die „Kapitaldeckung“ nichts ändern. Denn zuallererst bedeutet sie eine Zusatzbelastung von 2 Prozent, die auf die ohnehin schon horrenden Lohnnebenkosten aufgeschlagen werden muss. Arbeit in Deutschland wird also signifikant teurer – und das nicht etwa, um die steuerfinanzierte Rentenlücke zu schließen, sondern um das zukünftige Rentenniveau zu halten oder gar zu erhöhen. Und auch das steht in den Sternen, denn natürlich traut die Kommission die Verwaltung des kapitalgedeckten Anteils nicht den Einzahlern selbst zu (wie es bei der freiwilligen, kapitalgedeckten Vorsorge in den USA und Großbritannien gang und gäbe ist), sondern strebt einen Staatsfonds mit einigen staatlich zertifizierten Alternativen an. Ein Großteil der Kapitaldeckung wird somit im Zugriffsbereich der Politik verbleiben.

Wer an dieser Stelle frustriert „Auswandern nach Mallorca“ googelt, dem möchte ich gern noch die Kirsche auf die Torte setzen: Denn der wahre Sündenfall ist die ökonomische Erdrosselung der zukünftigen Gründer.

Schon lange tun die Bundesregierungen jeder Couleur so ziemlich alles, um Deutschland zum ultimativen Angestelltenland zu machen. Gerade kleine Betriebe und Solo-Selbstständige wurden von der Bürokratie gegängelt und von der Rentenversicherung gestalkt: Begriffe wie Corona-Hilfen, Scheinselbstständigkeit, Umsatzsteuererklärungspflicht und Pflichtversicherung treiben jedem kleinen Unternehmer die Schweißperlen auf die Stirn. Mit Erfolg: Die Zahl der Gründungen im Vollerwerb stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau – und viele geben bereits nach kurzer Zeit wieder auf.

Nun sollen, nach der Empfehlung der Kommission, alle neuen Gründer in die Rentenversicherung gezwungen werden. Und „zwingen“ ist hier keine rhetorische Übertreibung, denn Selbstständige hätten sich ja stets freiwillig dafür entscheiden können, Beiträge zu zahlen.

Nicht nur, dass zukünftige Gründer mit sogenannten „Bestandsselbstständigen“ werden konkurrieren müssen, die eine Opt-out-Möglichkeit aus der staatlichen Rentenversicherung erhalten. Nein, sie werden in ein System gezwungen, das Unternehmertum nicht kennt und Selbstverantwortung verachtet.

Selbst wenn die Regierung der Kommission folgt und in den ersten drei Jahren nach Gründung nur die halben Regelsätze ansetzt, werden Gründern gerade in der Phase der geringsten Liquidität jedes Jahr tausende Euro entzogen. Und auch später ist die Funktionsweise der Rentenversicherung Gift für Selbstständige: keine Beitragsflexibilität, kein Zugriff auf die eingezahlten Beiträge und die volle Belastung, die sich sonst – zumindest auf dem Papier – Arbeitgeber und Arbeitnehmer „teilen“.

Einen positiven Nebeneffekt hat die ganze Sache allerdings – zumindest für die Rentenversicherung. Sie wird aller Voraussicht nach einen Datenabgleich mit den Finanzämtern verlangen, um die Bestandsselbstständigen einbeziehen zu können (es heißt Opt-out, nicht Opt-in), und dann vermutlich ganz genau hinschauen in Sachen „Scheinselbstständigkeit“.

Wer nun behauptet, die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige würde ebenjene vor sich selbst und die Gesellschaft vor ihrer Verantwortungslosigkeit schützen, fällt auf den Selbsterhaltungstrieb des Sozialstaates herein. Denn einerseits sorgt nur ein Bruchteil der Selbstständigen überhaupt nicht vor – gerade einmal sieben Prozent. Und andererseits erschaffen viele Selbstständige mit ihrer Arbeit substanzielles Betriebsvermögen, das der Alterssicherung dienen könnten. Ein Schelm könnte diese Werte Kapitaldeckung nennen.

Die Rente bleibt also sicher – nur wir nicht vor ihr.