Jobcenter-Effizienz – Vietnamesische Pancakes – Melvin J. Lasky – Atlas Liberty Forum
Weihnachten wird politisch. Wer sich auf ruhige Festtage gefreut hat, wird wohl enttäuscht. Das Wahlkampfgetöse droht. Als vorweihnachtliche, schlechte Überraschung steht schon jetzt fest: auch die Bundes-CDU legt Hand an die Lockerung der Schuldenbremse…
ANSICHT
Was uns bewegt
Weihnachten wird politisch. Wer sich auf ruhige Festtage gefreut hat, wird wohl enttäuscht. Das Wahlkampfgetöse droht. Als vorweihnachtliche, schlechte Überraschung steht schon jetzt fest: auch die Bundes-CDU legt Hand an die Lockerung der Schuldenbremse. Der Fraktions-Vize im Bundestag Mathias Middelberg will die Schuldenregeln für die Bundesländer lockern.
Aber egal ob Bund, Länder oder Kommunen, sie alle sollten auch weiterhin an die finanzpolitische Kandare genommen werden. Die Performance der Job-Center ist ein aktuelles Beispiel. Denn die Wirtschaftskrise Deutschlands trifft auch den sonst wie geschmiert laufenden deutschen Arbeitsmarkt: 2024 hat die Arbeitslosenquote sechs Prozent erreicht. 2025 wird die Arbeitslosigkeit wohl in allen Bundesländern steigen. Die Jobcenter sollen die Arbeitslosen auf offene Stellen zu vermitteln – von letzteren gibt es immerhin knapp 700.000.
2023 haben die Center dafür 7,8 Milliarden Euro von den Steuerzahlern bekommen. Der größte Teil fließt aber nicht in die Jobvermittlung, sondern in die Taschen der Bürokraten. 67 Prozent der Jobcenter-Ausgaben fließt in die eigene Verwaltung – mehr als fünf Milliarden Euro. Und das ist nur der Durchschnitt.
Die Verwaltung des Jobcenter Tirschenreuth in der Oberpfalz schluckte sogar über 88 Prozent seines Budgets. Nur zwei Jobcenter in ganz Deutschland nutzen weniger als die Hälfte ihres Geldes für die Selbsterhaltung: Gelsenkirchen und Mönchengladbach. Das hat mein Kollege bei The Pioneer Michael Bassewitz vor Kurzem recherchiert.
Auch bei Institutionen wie den Jobcentern setzt sich die verschwenderische Eigendynamik der Bürokratie oft durch. Ohne eine harte Schuldenbremse wird auch bei den Jobcentern keine Disziplin bei den Ausgaben eintreten. Sie zwingt zur Priorisierung: Wie können wir Arbeitsvermittlung kosteneffizient erreichen? Sind teure Stellen wie Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt oder Gleichstellungsbeauftragte wirklich notwendig oder doch einfach nur identitätspolitisch motivierte Stellen, die den Arbeitsuchenden keinen echten Mehrwert bringen?
Priorisierung bei Staatsausgaben, auch bei den Jobcentern sind ein frommer Wunsch. Aber meine Mutter betont immer: “Zu Weihnachten darf man sich alles wünschen. Nur bekommen tut man nicht alles.”
AUSBLICK
Was uns interessiert
Ich liebe Städte – je größer, desto besser. Und ich wette, dass man das schmecken kann. In meinem sehr kleinen Heimatdorf in Niedersachen – das ich sehr liebe – gibt es nicht viel mehr als einen Döner-Laden, einen Asia-Imbiss, und ein gut-bürgerliches Restaurant. In Berlin dagegen gibt es unzählige hochspezialisierte Restaurants, die ausschließlich türkische Spezialitäten aus Süd-Ost Anatolien, vegane süd-vietnamesische Küche oder Pistazien-Backwaren von sizilianischen Bäckern anbieten. Viele Menschen mit unterschiedlichen Geschmäckern auf engem Raum – das ist das Rezept für vielfältige Nachfrage und dann auch das nötige konzentrierte Angebotsmenü. Mein aktueller Favorit: Die Soufflé Pancakes mit vietnamesischem Kaffee im luuv Café in Prenzlauer Berg.
Während ich mich für den Markt der Köstlichkeiten und vietnamesische Pancakes ausführlich begeistern kann, tut der Berliner Senat das nicht. Er misstraut dem Markt: Seit knapp zwei Jahren sind Restaurants gesetzlich verpflichtet, Ergebnisse von Hygienekontrollen im Geschäft auszuhängen. Ein Zettel mit Farbverlauf von grün (sehr gut) über gelb bis rot (nicht ausreichend) soll im Türbereich hängen, ähnlich dem Energieausweis eines Gebäudes.
Stand 2023 haben aber nur drei Betriebe in ganz Berlin überhaupt diese Gastro-Ampel ausgehängt – auch das luuv Café hat das nicht getan. Die Bezirke haben wohl nicht genug Geld, das neue Gesetz durchzusetzen. Uns Berlinern entlockt das nicht mal ein Achselzucken. Wir genießen weiter das kulinarische Berlin – ein paar NGOs ausgenommen – und löffeln weiter mit Vertrauen in die disziplinierende Kraft des Wettbewerbs.
Ist ein Restaurant nämlich unhygienisch und bietet schlechtes Essen an, kommen schnell keine Gäste mehr. Denn es gibt genug Alternativen. Die besten Restaurants werden mit hunderten 5-Sterne-Bewertungen bei Google belohnt – luuv hat fast 700. Die stetigen Menschenströme in die Restaurants und die langen Schlangen vor jedem neu eröffneten – und ungetesteten – Pancake-Laden, sprechen Rezeptbuchbände.
Wenn Sie also das nächste Mal in Berlin sind, schauen sie doch bei luuv vorbei, und unterstützen die Kraft des kulinarischen Wettbewerbs.
WELTBEWEGER
Wer etwas bewirkt
Melvin J. Lasky
Marko Martin, der mutige liberale Intellektuelle, spielte schon in einem unserer letzten Newsletter eine promintente Rolle, als derjenige, der erst bei unserer Taverne sprach und dann dem Bundespräsidenten in Schloss Bellevue die Leviten über die Verstrickungen seiner Sozialdemokratie mit den Autokraten der Welt las.
Schon 1999 publizierte Martin ein inspirierendes Buch über die Macher hinter der anti-totalitären Zeitschrift „Der Monat“. Sie vereinte in der Nachkriegszeit Intellektuelle, wie Isaiah Berlin, Friedrich August von Hayek und Artur Koestler, die für den freien Westen stritten. Die große Persönlichkeit im Hintergrund was Melvin J. Lasky. Als Gefechtshistoriker kam der gebürtiger New Yorker, der fließend Deutsch sprach, mit der amerikanischen Armee im Zweiten Weltkrieg nach Deutschland und blieb.
Schon auf dem ersten deutschen – und stark sozialistisch geprägten – Schriftsteller-Kongress äußerte er „Zweifel am Demokratieverständnis der Sowjets“ und fragte nach dem Schicksal internierter sowjetischer Schriftsteller. Damit machte er sich in der linken Intelligentsia des frühen Bundesrepublik viele Feinde – und das obwohl er in seinen Studienjahren auch mit dem Sozialismus sympathisierte
1948 gründete er das Magazin “Der Monat”, um dem Liberalismus in Deutschland einen intellektuellen Unterbau zu erlauben. Dort kuratierte er bis 1960 für zwölf Jahre einen der wohl wichtigsten Orte anti-totalitärer, pro-westlicher und humanistischer Publizistik. Das Markenzeichen der Zeitschrift und der große Verdienst Laskys war die Breite des intellektuellen Spektrums: Adorno und Orwell schrieben für den Monat genauso wie Hayek und Max Frisch.
Bis heute gilt das Blatt unter Historikern als eine der wichtigsten intellektuellen Grundlagen für die stabile deutsche Westbindung jener Zeit. Zwar wurde das Magazin mit Unterbrechungen noch bis 1987 herausgegeben, aber es konnte niemals mehr an die Erfolge anschließen, nachdem Lasky 1960 nach London ging, um ein weiteres erfolgreiches Magazin – “The Encounter” – herauszubringen.
Lasky kehrte später nach Deutschland zurück. 2004 verstarb er und wurde im Berliner Westend begraben. Sein Grab ziert ein Quader, auf dem aus Stein geschlagene Bücher liegen. Eine steinerne Erinnerung an die Bedeutung der Ideen für die freie Gesellschaft.
Heimat der Freiheit
Neuigkeiten von uns
Prometheus ist auch international vertreten. Vor zwei Wochen nahm unser Direktor Florian Hartjen am Liberty Forum in New York City teil und diskutierte auch auf der Bühne.
Das Liberty Forum wird einmal im Jahr vom Atlas Network ausgerichtet, um liberale Think Tanks aus der ganzen Welt zu vernetzen. Florian sprach vor dem internationalen Publikum über die nächste Generation von Freiheitskämpfern und Prometheus‘ erfolgreichen Ansatz, junge Menschen, die mit eigenen Projekten begeistert für die freiheitliche Sache brennen, durch Hekaton mit Geld und Knowhow auszustatten und ihnen so zum Erfolg zu verhelfen. Die positive Resonanz zeigt, wie Prometheus mit Hekaton einen neuen und erfolgsversprechenden Weg geht, bei dem das Vertrauen in unsere Mitmenschen und Mitstreiter im Mittelpunkt steht.