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Crony Activism – inhaltsarme Konservative – Margaret Chase Smith – FSJ Politik

„Von 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in so zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt“, stellte Laima Andrikienė vom Europäischen Rechnungshof im April fest. Jetzt ist durch Recherchen der Welt am Sonntag herausgekommen, dass es sogar eine gezielte und enge Zusammenarbeit gab zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Umweltaktivisten und -lobbyisten, um mit EU-Fördergeldern Klagen und Kampagnen gegen europäische Unternehmen durchzuführen.

ANSICHT

Photo: pbemjestes from Flickr ( CC BY 2.0)

Crony Activism als Steigbügelhalter der Freiheitsfeinde

„Von 2021 bis 2023 flossen über sieben Milliarden Euro an NGOs in so zentralen Politikbereichen wie Zusammenhalt, Forschung, Migration und Umwelt“, stellte Laima Andrikienė vom Europäischen Rechnungshof im April fest. Jetzt ist durch Recherchen der Welt am Sonntag herausgekommen, dass es sogar eine gezielte und enge Zusammenarbeit gab zwischen Mitarbeitern der EU-Kommission und Umweltaktivisten und -lobbyisten, um mit EU-Fördergeldern Klagen und Kampagnen gegen europäische Unternehmen durchzuführen. Es ist schade um das Geld. Deutlich problematischer ist jedoch der Reputationsschaden, der entsteht, sobald (nicht wenn oder falls!) so etwas herauskommt. Wieder ein deutlicher Punktsieg für alle, die es mit der EU nicht gut meinen – von den einheimischen Populisten bis zu den Feinden der Offenen Gesellschaft in Moskau und Peking. Die Sektkorken knallen dort so laut, dass selbst den größten Kritikern Brüssels das hämisch-wissende Grinsen aus dem Gesicht fallen sollte.
Wie oft hört man doch die Klagen, dass Menschen in Filterblasen leben, dass sie sich nur noch in ihren Internetforen und tiktok-Kanälen selbst bestätigen, dass sie unzugänglich sind für Argumente von außen. Wie oft hört man diese Klagen von genau den Leuten, die auf solche aberwitzigen Ideen kommen wie ein staatlich gepäppeltes Aktivistenprogramm gegen die eigene Wirtschaft. Oder auch: crony activism. Wie beim crony capitalism nutzen hier einflussreiche Gruppen (in dem Fall aus der NGO-Szene und nicht aus der Wirtschaft) die Ressourcen, die der Staat ihnen zur Verfügung stellt, um ihre Agenda stark zu machen. Das ist aus demokratietheoretischer Sicht kein Deut besser als die übliche Kungelei zwischen Großunternehmen und Politik. Es ist aber für das System freiheitlich-demokratischer Rechtsstaaten noch deutlich bedrohlicher. Denn es verstärkt (leider eben bisweilen aus guten Gründen) massiv das bereits bestehende Misstrauen gegen das „Establishment“. Wahrscheinlich oft in der festen Überzeugung, für das Gute, Wahre und Schöne zu streiten, verrichtet eine Filterblase aus Aktivisten, Bürokraten und Politikern mit ihrem crony actvism für die Feinde der offenen Gesellschaft die Drecksarbeit.

AUSBLICK

Artikel-Empfehlung: „Es fehlt die intellektuelle Brandmauer“ von Mark Siemons

Mark Siemons, Redakteur beim Feuilleton der FAZ, hat sich in seinem Essay „Es fehlt die intellektuelle Brandmauer“ mit dem Problem beschäftigt, dass im Umfeld der Union und auch generell in der moderat und sachlich konservativen Szene eine gähnende Leere klafft: Es gibt keine ansprechenden Antworten auf die Fragen der Zeit. Damit bleibt das Feld offen für die intellektuell durchaus gut gerüstete Neue Rechte. Siemons beobachtete, dass es in den sogenannten bürgerlichen Kreisen gar kein Interesse daran gibt, gegen Linke und Rechte auf dem Feld der Ideenarbeit und Zivilgesellschaft anzutreten: „Sollten die Konservativen sich nun nicht aufraffen, sich mehr in die Zivilgesellschaft einzubringen, und dafür auch ihrerseits staatliche Förderung beantragen? Mehrere Redner winkten ab; sie plädierten dafür, besser einfach nur den Linken die Subventionierung zu streichen, und brachten dafür grundsätzliche Argumente vor.“
Leider trifft Siemons‘ deprimierende Analyse den Nagel auf den Kopf. Selbst renommierte und etablierte zivilgesellschaftliche Akteure im bürgerlichen Lager sind intellektuell ausgetrocknet. Neue wachsen selten nach und haben Schwierigkeiten, sich zu halten. Kaum jemand ist bereit, in Ideenarbeit zu investieren: weder finanzielle noch personelle Ressourcen. Menschen, die sich für Grundsätzliches begeistern finden im Umfeld der Neuen Rechten deutlich mehr Angebote als bei Konservativen.
Siemons‘ Vermutung, „dass das Misstrauen gegenüber Ideen auf Traditionen innerhalb des Konservatismus selbst zurückgeht“, hatte schon Friedrich August von Hayek in seinem Essay „Warum ich kein Konservativer bin“ aus dem Jahr 1960 formuliert: „Der Konservative fürchtet, von seinem Standpunkt aus mit Recht, neue Ideen, weil er keine eigenen Prinzipien hat, die er ihnen entgegenstellen könnte; und durch sein Misstrauen gegen Theorien und seinen Mangel an Vorstellungskraft in allem, was die Erfahrung nicht schon erwiesen hat, begibt er sich der Waffen, die im Kampf der Ideen nötig sind.“

WELTBEWEGER

Photo: Margaret Chase Smith presidential campaign from Wikimedia Commons (CC 0)

Margaret Chase Smith

Margaret Chase Smith (1897-1995) war von 1940 bis 1949 Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und von 1949-1973 Senatorin für den Bundesstaat Maine. 1964 war die moderate Republikanerin die erste Frau, die bei einer Nominierungsversammlung der beiden großen Parteien als Präsidentschaftskandidatin auf dem Wahlzettel stand. Sie hatte sich aus einfachen Verhältnissen hochgearbeitet und heiratete 1930 den deutlich älteren Politiker Clyde Smith, der 1936 ins US-Repräsentantenhaus gewählt wurde, und 1940 wenige Monate vor seinem Tod den Stab an seine Frau weiterreichte, die mit blendenden Ergebnissen über 60 Prozent immer wiedergewählt wurde. In ihren dreieinhalb Jahrzehnten auf dem Kapitol beschäftigte sie sich vor allem mit Fragen des Militärs und der Raumfahrt, war maßgeblich daran beteiligt, dass seit 1948 Frauen vollwertig in der US-Armee dienen konnten, und verdiente sich den Ehrentitel „der Teufel in Gestalt einer Frau“ aus dem Mund von Nikita Chruschtschow.
Ihre wichtigste Rolle spielte sie allerdings in der Zeit der vorgeblichen Kommunistenverfolgung durch Joseph McCarthy. Sie war kaum ein Jahr im Amt, als sie sich entschloss, gegen den gerade erst beginnenden Feldzug ihres Parteikollegen aufzustehen. Sie sollte die erste aus den Reihen des US Congress sein, die den Mut dazu fand. Ihre „Declaration of Conscience“, die sie am 1. Juni 1950 veröffentlichte, klingt heute erschreckend aktuell. Hier ein paar Auszüge:
„Es ist klar, dass dieses Land weiter leiden wird, solange es von der derzeitigen ineffektiven demokratischen Administration regiert wird. Aber sie durch Republikaner zu ersetzen, die eine Agenda verfolgen, die weder politisch integer noch intellektuell ehrlich ist, wäre genauso schlimm für das Land. Die Nation braucht dringend einen Sieg der Republikaner. Aber ich möchte nicht, dass die Republikanische Partei ihren Sieg erringt mithilfe der vier apokalyptischen Reiter Angst, Ignoranz, Fanatismus und Diffamierung. …
Diejenigen von uns, die am lautesten ‚Americanism‘ beschwören, wenn sie andere diffamieren, sind allzu oft diejenigen, die durch ihre eigenen Worte und Taten einige der Grundprinzipien amerikanischer Identität missachten: Das Recht auf Kritik; Das Recht auf unpopuläre Meinungen; Das Recht auf Protest; Das Recht auf unabhängiges Denken. …
Als Amerikanerin bin ich schockiert darüber, wie Republikaner und Demokraten gleichermaßen dem kommunistischen Plan ‚verwirren, spalten und erobern‘ in die Hände spielen. Als Amerikanerin möchte ich genauso wenig eine demokratische Regierung, die Dinge ‚beschönigt‘ oder ‚vertuscht‘, wie ich eine republikanische Verleumdungskampagne oder Hexenjagd möchte.
Als Amerikanerin verurteile ich einen republikanischen ‚Faschisten‘ genauso wie einen demokratischen ‚Kommunisten‘. … Sie sind für Sie und mich und für unser Land gleichermaßen gefährlich. Als Amerikanerin möchte ich, dass unsere Nation die Stärke und Einheit zurückgewinnt, die sie einst hatte, als wir gegen den Feind gekämpft haben, anstatt gegen uns selbst.“ 

Heimat der Freiheit

FSJ bei uns

Die Abiturprüfungen sind vorbei und plötzlich steht die Welt vor einem weit offen: gespenstisch und verheißungsvoll. Ein Start in diese neue Lebensphase, der schon viel Abenteuer und Gestaltungsspielraum ermöglicht, aber zugleich auch noch etwas Nestwärme ausstrahlt, wäre ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Heimat der Freiheit! Natürlich kann man sich auch gerne bewerben nach Abschluss einer Ausbildung, vor dem Beginn des Masterstudiums oder zwischen dem ersten und zweiten Job …