Binnenmarkt – Das Versagen – Helmut Thoma
Derzeit kann man beobachten, wie wenig Liebe die deutsche Politik zum Binnenmarkt hat. Seit bekannt ist, dass die italienische Unicredit die Commerzbank übernehmen möchte, blasen Kanzler, Minister, Industriekapitäne und Gewerkschaftler Sturm. Dieses Denken in nationalen Kategorien in einem Markt wie der Europäischen Union ist bizarr. Europa braucht wirtschaftliche Stärke. Die Vollendung des Binnenmarktes sollte deshalb oberste Priorität haben.
ANSICHT
Berliner Binnenmarktsaboteure
Zum Standardrepertoire von Politikern der Gegenwart gehören glühende Bekenntnisse zur europäischen Zusammenarbeit; gerade auch in der Gegnerschaft bzw. Rivalität mit anderen großen Akteuren auf der Weltbühne. In handfeste Politik umgesetzt wird das selten. Nach wie vor liebt man in der Politik noch den – von exakt denselben Politikern immer wieder sonntagsrednerisch gegeißelten – „nationalen Alleingang“. Schließlich muss man ja immer wieder vor den eigenen Wählern bestehen.
Derzeit kann man sehr anschaulich beobachten, wie wenig Liebe auch die deutsche Politik zum Konzept des Binnenmarktes hat. Seit einiger Zeit versucht die sehr erfolgreiche italienische Bank Unicredit die deutsche Commerzbank zu übernehmen, um ihre Präsenz auf dem hiesigen Markt auszubauen. Und von Anbeginn blasen die Kanzler, Minister, Industriekapitäne und Gewerkschaftler Sturm. Scholz sprach von „unfreundlichen Attacken, feindlichen Übernahmen“. Merz äußerte, dass nicht „jede Form und jede Art der Übernahme in Deutschland willkommen“ sei. Und jüngst kursieren in Berlin Überlegungen, die Staatsbeteiligung an der Commerzbank wieder zu erhöhen, um sie vor einer Übernahme zu schützen (ach, ist noch was übrig in einem der Sonder-„Vermögen“?). Dieses Denken in nationalen Kategorien scheint in einem schon so lange so stark verbundenen Markt wie der Europäischen Union reichlich bizarr. Man stelle sich vor, Winfried Kretschmann hätte solche Rhetorik an den Tag gelegt, als das in NRW ansässige Buchhandelsunternehmen Thalia im Jahr 2020 die Kette „Osiandersche Buchhandlung“ aus Baden-Württemberg übernahm.
Ausgerechnet der nun wirklich nicht für seine marktradikalen Positionen bekannte Marcel Fratzscher hat schon 2024 schwere Vorwürfe gegenüber dem Widerstand gegen die Pläne der Unicredit geäußert: Dieser „Kurs des Protektionismus und das Verständnis des Staats als Vetoakteur in der freien Wirtschaft sind fehlgeleitet und werden der deutschen Wirtschaft schaden und Europa weiter spalten.“
Wenn Europa wirklich wettbewerbsfähig werden soll, braucht es ökonomische Stärke und Dynamik. Die Vollendung des Binnenmarktes sollte deshalb oberste Priorität haben. Von den Kapitalmärkten über die Energie bis zu Dienstleistungen: Überall behindern noch (vermeintliche) nationale Interessen die Wahlfreiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Einen Lichtblick gibt es immerhin: Ab April 2028 sollen Züge des italienischen Unternehmens NTV in Deutschland Fernstrecken bedienen. Vielleicht kann man dann sehen, welche Vorteile ein echter Markt hat. In Italien, wo es schon seit 2012 Wettbewerb im Fernverkehr gibt, funktioniert die Bahn nämlich recht gut …
AUSBLICK
Buch-Empfehlung: „Das Versagen“ von Katja Gloger und Georg Mascolo
Welche Faktoren tatsächlich zum Ausbruch des großen Ukraine-Kriegs vor vier Jahren geführt haben, wird vermutlich ähnlich umstritten bleiben wie die Frage, was den Ersten Weltkrieg getriggert hat. Immer klarer tritt aber hervor, dass Politik und Wirtschaft in Deutschland erheblich dazu beigetragen haben, die Wahrscheinlichkeit eines solchen Krieges zu ermöglichen. „Das Versagen“ ist ein erschütterndes Dokument des Anteils, den eine erschreckend große und breit gestreute Zahl an deutschen Akteuren daran gehabt haben, dass die Ukraine geschwächt wurde und der brutale Diktator Putin sich ermutigt fühlen durfte. Was auch in diesem Buch klar wird: Wenn ehemalige Kanzler, amtierende Bundespräsidenten und Ministerpräsidenten ab 2022 äußerten, sie seien – wie wir alle – getäuscht worden von Putin, dann ist das ein unbezweifelbarer Nachweis ihres intellektuellen und moralischen Bankrotts. Denn es gab wahrlich genug Stimmen, die schon lange gewarnt hatten – in der Öffentlichkeit (gerade bei unseren östlichen Nachbarn) und ebenso hinter den verschlossenen Türen von Ministerien, Geheimdiensten und Militär. Gerade für die Zukunft ist es unerlässlich, sich die Erkenntnisse dieses Buches vor Augen zu führen. Mit China wird derzeit nämlich wieder eine diktatorisch geführte Großmacht von Politik und Wirtschaft umschmeichelt. Und wir laufen direkt auf das nächste kolossale Versagen zu.
WELTBEWEGER
Helmut Thoma
Vor einem Jahr, Anfang Mai 2025, starb an seinem 86. Geburtstag der Medienmacher Helmut Thoma. Dieser gewiefte Österreicher, der als Jugendlicher eine Ausbildung in einer Molkerei gemacht hatte, ehe er über die Abendschule an die Uni kam, war neben dem Unternehmer Leo Kirch die prägende Gestalt bei der Öffnung der deutschen Fernsehlandschaft. Während Kirch über den Sender Sat.1 und später ProSieben ab Mitte der 90er Jahre das staatliche Monopol auf audiovisuelle Medien untergrub, war Thoma der unternehmerische Kopf hinter RTL.
Dieser ursprünglich luxemburgische Sender, Radio Télévision Luxembourg, war schon 1933 als privater Sender gegründet worden und zeigte in den 60er- und 70er-Jahren denjenigen Hörern im Westen Deutschlands, zu denen die Radiowellen aus dem Nachbarstaat noch vordringen konnten, dass Radio auch unterhaltsam sein kann. Legenden wie Frank Elstner und Dieter Thomas Heck waren in der Zeit für RTL tätig. Thoma war maßgeblich daran beteiligt, RTL im gesamten Markt der BRD zu etablieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1981 den Weg frei gemacht hatte für private Anbieter auf dem Fernseh- und Radio-Markt. Sein erklärtes Ziel war es, den Zuschauern Angebote zu machen, die sie tatsächlich gerne konsumieren würden. Von den anderen Pionieren jener Zeit wie Reinhard Mohn und Leo Kirch unterschied sich Thoma auch darin, dass er der Faszination politischer Macht deutlich weniger abgewinnen konnte. Eine Ausnahme bildete bezeichnenderweise einer der unabhängigsten Köpfe der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte, Wolfgang Clement, mit dem Thoma zusammenarbeitete. Die beiden verband gewiss auch die Überzeugung, dass man den Bürgern etwas zutrauen könne, und dass Bevormundung und Gängelung, wie wohlwollend auch immer sie motiviert sei, Gesellschaften von innen heraus zerstören.