Freundliche Krawallgeschwister – Wohlstand für Junge – Emma Bonino – INSM-Bildungsmonitor 2026
Die neuen Gesichter des Populismus lächeln. Mit Politikern wie Ulrich Siegmund und Elif Eralp bekommen radikale Positionen von links und rechts einen freundlichen, nahbaren Anstrich – und die etablierten Parteien haben dem oft wenig entgegenzusetzen. Ist das eine fröhlichere und gefährlichere Variante des Populismus?
ANSICHT
Das Lächeln der Krawallgeschwister
Ein strahlendes Lächeln, freundlich funkelnde Augen, ein warmherziger Händedruck. Wer würde mit diesen Menschen nicht gerne ein Bier trinken oder beim Kaffee und Kuchen zusammensitzen? Zumindest, wenn man ihre politischen Ansichten und Werte nicht kennen würde … Mit Leuten wie Zohran Mamdami, Ulrich Siegmund und Elif Eralp hat man in jüngster Zeit Wahlgewinner gesehen, die ganz eindeutig auch mit ihrer offenen Freundlichkeit im Umgang mit anderen Menschen punkten können. Linke und rechte Radikale, die für extreme politische Positionen stehen wie Verstaatlichungen oder Remigration, haben jetzt Galionsfiguren, die den dahinter liegenden Positionen einen Mantel aus Nettigkeit überhängen. Vorbei die Zeiten, wo man sich um grummelige Eigenbrötler wie Bernie Sanders scharen musste oder um verbissene Eiferer wie Björn Höcke. Die neuen Anführer sind schwiegermuttertauglich, mögen sie sich auch inhaltlich mit heftigen Krawallbrüdern und -schwestern gemein machen.
Möglicherweise tut sich damit auch eine neue Populismus-Epoche auf. Denn diese Politikerinnen und Politiker sind nicht nur besser vermittelbar als die vorhergehenden Führungspersönlichkeiten ihrer Bewegungen. Sie schlagen auch ihre Konkurrenz bei den nichtextremen Parteien in der Regel um Längen. Der Mangel an Empathie, der Merz derzeit im Stundentakt vorgeworfen wird, war sicher auch ein Problem von Scholz, in anderer Form von Merkel. Nahbare Nettigkeit ist generell bei deutschen Spitzenpolitikern nicht immer ein vorherrschendes Erkennungszeichen, sieht man von Pistorius und vielleicht Lokalfürsten wie Günther, Schwesig, Özdemir und Wüst ab. Aber auch der Glanz dieser Leute hat im Amt Patina angesetzt und ist nicht mehr so erfrischend wie der von Siegmund oder Eralp.
Demokratische Wahlen waren schon immer im Wesentlichen zwei Dinge: Seismografen für die Gefühlslage von Leuten, vor allem mit Blick auf ihr Portemonnaie, und Personenwahlen. Da können Meinungsforscher noch so viele Analysen anstellen, welche Themen Menschen besonders bewegen würden. Am Ende entscheidet an der Wahlurne doch meist eine Mischung aus Herz und Bauch. Da interessiert die Wähler von AfD, BSW und Linke am Ende wenig, dass die steigenden Energiekosten nicht nur Habeck und Merkel geschuldet sind, sondern zu erheblichen Teilen auch ihren Freunden Putin, Trump und der Hamas. Da fokussiert man sich nicht dankbar auf die eigenen drei Fernreisen pro Jahr oder die Subventionen und Privilegien, die man von kostenlosem Schulbesuch und Straßennutzung über die Mütterrente bis zur Pendlerpauschale hat. Da hält man sich für ein Opfer der „Schweigespirale“, obwohl sich Diskurse längst gedreht haben. In diesem Wust aus verärgerter und undisziplinierter Irrationalität fokussiert sich die Hoffnung auf Populisten. Und dann strahlen ihnen Siegmund und Eralp entgegen.
AUSBLICK
Buchempfehlung: „Wohlstand für Junge“ von Stefan Kolev
Stefan Kolev, seit drei Jahren Leiter des Ludwig Erhard Forums in Berlin, und zunehmend in den großen wirtschaftspolitischen Debatten vernehmbar, hat gerade ein Buch veröffentlicht, das den Finger genau in die Wunde legt: Unser Land lebt in einer Gerontokratie. Das merken gerade ambitionierte junge Menschen immer deutlicher – und ziehen die Konsequenz. Mit „Wohlstand für Junge. Wie wir verhindern, dass unsere Kinder das Land verlassen“ liegen jetzt Politikempfehlungen vor, wie ein Exodus gerade der Leistungsträger verhindert werden könnte. Die Vorschläge stehen in der bedeutsamen Tradition deutscher Ordnungspolitik, der Ordoliberalen, der FAZ- und NZZ-Redakteure und altgedienter Politiker wie Otto Lambsdorff und Wolfgang Clement. Freilich zeigt auch der Werdegang von Friedrich Merz, der sich immer in dieser Tradition gesehen hat, wie schwer diese Prinzipien es in unseren Zeiten haben. Insofern: Das Buch ist unbedingt lesenswert. Und dem Autor (der Transparenz halber: ein sehr lieber persönlicher Freund) gilt großer Dank für das Agenda-Setting. Es sollte aber bestenfalls noch einen zweiten Teil geben, der sich mit den kulturellen Grundlagen einer reform- und leistungswilligen Gesellschaft beschäftigt.
WELTBEWEGER
Emma Bonino
Vor zwei Wochen starb eine Ikone des italienischen Liberalismus: Emma Bonino (1948-2026). Auch wenn Italiener oft instinktiv ein unromantisches Verhältnis zum Staat haben, sind politisch Liberale in der Regel eine Seltenheit. Die lebenslange Quertreiberin Emma Bonino war auf diesem verlorenen Posten also genau an dem Ort, der zu ihr passte. Zur Politik kam sie nach dem Studium der Linguistik, das sie mit einer Arbeit zu dem Aktivisten Malcolm X abschloss, über das Thema Abtreibung. Sie hatte selbst eine durchführen lassen und setzte sich für die Legalisierung der damals in Italien noch vollständig verbotenen Prozedur ein. Dafür ließ sie sich auch medienwirksam verhaften.
1976 wurde sie erstmals ins italienische Parlament gewählt und erweiterte dort das Spektrum der Anliegen, für die sie sich einsetzte. Dazu gehörten unter anderem der Kampf gegen Korruption, die Unterstützung von Oppositionsbewegungen im „Ostblock“, die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes und die Entkriminalisierung von Drogenkonsum. Immer wieder saß sie für den Partito Radicale in regionalen, dem nationalen und dem Europäischen Parlament. Jahrzehnte lang war sie das Gesicht dieser im italienischen Parteiensystem sehr auffälligen Partei: Der Partito Radicale war ein Sammelbecken von Intellektuellen und Bohemiens, die der kulturellen Dominanz der katholischen Kirche entgegentraten, die Anfänge der Umweltbewegung trugen, einen kosmopolitischen und „globalistischen“ Fokus in die Politik einbrachten und immer gegen die Mächtigen anstänkerten. Ursprünglich eher sozialliberal ausgerichtet, wandte sich die Bewegung unter Boninos und Marco Panellas (1930-2016) Einfluss in den 1990er Jahren stärker der reformistisch, mithin neoliberalen Prägung des Liberalismus zu und wurde zu einer wichtigen Stimme für Reformen des italienischen Wohlfahrtsstaates und der ausufernden Verschuldung und Staatstätigkeit.
1995 wurde sie auf Vorschlag Berlusconis EU-Kommissarin für Verbraucherschutz und Fischerei, war aber vor allem auch für das Europäische Amt für Humanitäre Hilfe zuständig. Hier entfaltete sie in ihrer Amtszeit bis 1999 rege Aktivitäten in Krisengebieten wie dem ehemaligen Jugoslawien, Ruanda, Irak, Somalia und Afghanistan. Von 2006 bis 2008 diente sie als italienische Handels- und Europaministerin unter Romano Prodi und von 2013 bis 2014 unter Enrico Letta als Außenministerin. Die letzten zehn Jahre ihres Lebens waren gezeichnet durch eine Krebserkrankung, der sie aber durch beständige Aktivitäten trotzig die Stirn bot. In Zeiten der gesamteuropäischen Verunsicherung mögen ihre Worte aus dem Jahr 2013 uns Trost und Ansporn sein: „Wenn Europa in den Spiegel blickt, erkennt es darin nicht nur unterschiedliche Traditionen, Sprachen, Religionen und Sitten, sondern wird sich auch ganz bewusst, worin sein Wesen und seine Möglichkeiten bestehen: Es begreift, dass es eine Illusion ist, bei 500 Millionen Menschen eine kulturelle Homogenität, eine kollektive, typisch europäische Identität ausmachen zu wollen.“
MITSTREITER
Der Bildungsmonitor 2026 der INSM
Seit 2004 untersucht das Institut der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jedes Jahr zu Schuljahresbeginn die deutsche Bildungslandschaft. Wie fast immer führen Sachsen, Bayern, Hamburg und Thüringen die Liste an. Eine der zentralen Erkenntnisse des diesjährigen „Bildungsmonitor“ ist: „Rund ein Fünftel der Bevölkerung verfügt über keinen berufsqualifizierenden Abschluss – mit gravierenden Folgen für Einkommenschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Personen ohne Abschluss der Sekundarstufe II erreichen deutlich seltener die Einkommensmittelschicht und sind fast sechsmal häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen als Personen mit beruflicher Ausbildung.“ Bildungsforscher sind sich ziemlich einig darüber, dass diese Schwierigkeiten sich schon sehr früh im Leben von Menschen manifestieren. Insofern ergibt es mit Blick auf die Zukunft unseres Landes, auf Innovationsfähigkeit und Leistungsbereitschaft, vielleicht Sinn, einmal unerhörte Optionen zu prüfen. Ist es beispielsweise eine vernünftige Strategie, Lehrer an Sekundarschulen und vor allem an Gymnasien signifikant besser zu bezahlen als Grundschullehrer oder gar pädagogische Hilfskräfte? Oder auch einer der Punkte, den ich immer anbringe, wenn ich gefragt werde, wo ich eine Position einnehme, die mit meinem liberalen Weltbild nicht so leicht übereinzubringen ist: Könnte ein verpflichtendes Kindergartenjahr, wo Sprach- und Ausdrucksfähigkeit gefördert werden könnten, womöglich geraten sein?