Ein Kaufvertrag kommt zustande, weil zwei Seiten sich einig werden. Dies gilt auch beim Bezahlen. Wer die Art der Abwicklung per Gesetz verordnet, greift in den Kern der Vertragsfreiheit ein. Genau das tun die Pläne von Lars Klingbeil, die den Titel „Eckpunkte für Wahlfreiheit beim Bezahlen im Alltag” tragen und jeden Bäcker, Gastwirt und Handwerker verpflichten, mindestens ein digitales Bezahlverfahren anzunehmen. Der Kunde soll wählen dürfen, weil der Betrieb es muss, und damit wird aus der Freiheit des einen der Kontrahierungszwang des anderen. Doch der Wirt, der Hofladen und der Marktbeschicker schulden niemandem eine Begründung dafür, dass sie ihr Angebot so zuschneiden, wie sie es für richtig halten, und wem die Bedingungen nicht passen, der kauft anderswo.

Die Eingriffstiefe verrät das Papier selbst, denn die Annahme digitaler Zahlungen soll weder von Umsatzgrenzen noch von einem Zusatzentgelt abhängig gemacht werden dürfen, so dass nicht nur das Verfahren vorgeschrieben wird, sondern auch, wer die Kosten trägt. Untersagt werden soll überdies, die Annahme digitaler Zahlungsmittel durch Vereinbarungen mit den Kunden auszuschließen, insbesondere durch Schilder mit der Aufschrift „Nur Barzahlung möglich”. Verboten wird also eine Abrede, die beide Seiten kennen, bevor sie den Vertrag schließen. Und wer ein solches Schild sieht und trotzdem eintritt, ist niemandem ausgeliefert, sondern hat sich entschieden. Über Schilder mit der Aufschrift „Nur Kartenzahlung” findet sich dagegen kein Wort, obwohl dort das gesetzliche Zahlungsmittel abgewiesen wird. Diese Einseitigkeit ist kein Versehen. Die umfassende Einbeziehung aller Unternehmen liege auch im Sinne einer effektiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche und sonstiger Finanzkriminalität, heißt es in einem Nebensatz, und damit wird der Vertrag zwischen zwei Privaten zum Datenlieferanten umgebaut. Niemand schuldet dem Staat Rechenschaft darüber, wofür er sein eigenes Geld ausgibt, und Bargeld ist der in Münzen geschlagene Teil unserer Freiheit, weil es die einzige Zahlung ist, die nur die beiden Vertragsparteien etwas angeht.

Der Zwang zur Karte ist dabei erst die Vorstufe, denn mindestens ein europäisches Verfahren muss künftig jeder akzeptieren, und zugleich wirbt die Bundesregierung für die schnellstmögliche Einführung des digitalen Euro. Zuerst bauen die Betriebe auf eigene Rechnung ein flächendeckendes Netz von Akzeptanzstellen auf, danach zieht das Zentralbankgeld dort ein, und die Annahmepflicht, die heute der Karte gilt, gilt morgen ihm. Dieses Geld ist dann weder Bargeld noch Buchgeld, sondern Notenbankgeld für jedermann. Die Volks- und Raiffeisenbanken haben mit Recht darauf hingewiesen, dass selbst bei einer Obergrenze von 3.000 Euro je Konto nur noch 56 von 700 Instituten ihre Liquiditätspuffer halten könnten. Der digitale Euro schafft die Grundlage für eine neue Bankenkrise. Und dass die EZB eine Programmierbarkeit heute ausschließt, bindet niemanden, der in zehn Jahren entscheidet. Auch Negativzinsen, die bisher daran scheiterten, dass Bargeld gebunkert wird, ließen sich auf einem Wallet der Notenbank ohne weiteres durchsetzen.

Richtig wäre der umgekehrte Weg. Man sollte das Institut des gesetzlichen Zahlungsmittels samt Annahmezwang abschaffen und es den Vertragsparteien überlassen, worauf sie sich einigen. Dies gilt auch gegenüber dem Finanzamt, dem man seine Steuern ebenso gut in Bitcoin entrichten könnte. Wer bar zahlen will, findet den Händler, der bar annimmt, und wer die Karte bevorzugt, findet den Händler, der sie akzeptiert, ohne dass dafür ein einziger Paragraph nötig wäre. Ein Staat, der stattdessen vorschreibt, welches Geld angenommen werden muss und welche Abrede verboten ist, behandelt den Vertrag als seine Angelegenheit und die Bürger als seine Untergebenen.