Vorbild Griechenland – The Great Realignment – Frank. S. Meyer – Clemens Schneider im Cicero
Die Probleme unserer Politik sind nicht nur unsere. Viele unserer Nachbarländer haben sie erlebt. Nehmen wir Griechenland: Vor zehn Jahren das Sorgenkind Europas, ein Staat kurz vor der Pleite, senkt das Land heute seine Steuern. Während bei uns die Reform im Konjunktiv bleibt, geht das einstige Krisenland mit großen Schritten voran. Zeit also, von den europäischen Nachbarn zu lernen!
ANSICHT
Vom Griechenland lernen: wieder eine gute Idee!
Wenn dieser Newsletter verschickt wird, bin ich gerade in Madrid. Und mit dem Abstand einer kleinen Reise merkt man schnell: Die Probleme unserer Politik – der mangelnden Reformen, der antiliberalen Parteien, die seit Jahren Aufwind haben – diese Probleme sind nicht nur unsere. Viele unserer Nachbarländer haben sie erlebt.
Nicht nur die Länder, die viele Jahrzehnte hinter dem Eisernen Vorhang verschwunden waren und die wir deshalb noch immer nicht ganz als vergleichbar anerkennen. Auch die anderen westeuropäischen Länder leiden unter diesen Plagen. Seit ich vor ein paar Wochen beim European Liberty Forum viele freiheitliche Mitstreiter aus diesen Ländern kennengelernt habe, ist mir das noch deutlicher bewusst. Wichtig also der Blick auf diejenigen, die unter ähnlichen Problemen leiden. Noch wichtiger, von denen zu lernen, die diese Probleme schon ein wenig überwinden konnten.
Nehmen wir Griechenland. Vor zehn Jahren das Sorgenkind Europas, ein Staat kurz vor der Pleite, senkt das Land heute seine Steuern. Zum Januar hat Athen fast alle Einkommensteuersätze um zwei Punkte gekappt und den Spitzensatz erst bei 60.000 statt 40.000 Euro ansetzen lassen. Wer unter 25 ist, zahlt auf die ersten 20.000 Euro nichts, und mit jedem Kind sinkt der eigene Steuertarif weiter. Das ist zwar keine Steuerpolitik aus Utopia und manches daran ist sicherlich Klientelpolitik. Doch es ist Bewegung in einem Land, dem vor einem Jahrzehnt niemand mehr etwas zugetraut hat. Während bei uns die Reform im Konjunktiv bleibt, geht das einstige Krisenland mit großen Schritten voran.
Zeit also, von den europäischen Nachbarn zu lernen. Und, einen Schritt davor, erst einmal zu verstehen, wie es dort tatsächlich aussieht. Dafür ist dieser Sommer womöglich eine gute Gelegenheit: Einfach die großen Zeitungen des Urlaubslandes online aufrufen, auf den Übersetzen-Button im Browser drücken und ein bisschen mehr mitbekommen. Das habe ich mir zumindest vorgenommen.
AUSBLICK
Buch-Empfehlung: „The Great Realignment - Why the New Right is Here to Stay“ von Steve Davies
Die Fronten in der Politik verändern sich. Heute stehen jene gegeneinander an verschiedenen Fronten, die vor 20 Jahren noch den gleichen Kampf gegen andere führten. Die Mitte wiederum steht verzweifelt vor der Herausforderung, die Populisten von rechts klein zu bekommen, aber keiner der bisher ausprobierten Ansätze funktioniert. Warum das so ist, erklärt Steve Davies in seinem Buch „The Great Realignment: Why the New Right is Here to Stay”. Er verwirft die typischen Ansätze, mit denen wir bisher die Neue Rechte erklären: Backlash gegen progressive Politik, Emotionen geschürt von ausländischen Mächten oder neuen Technologien, oder die falsche Verführung ermöglicht durch neoliberale Politik. Stattdessen sieht er grundlegende Veränderungen in unseren Gesellschaften, auf die neue rechte Parteien reagieren und Angebote machen. Bei Davies lassen sich historische Tiefe, interessante neue Ansätze und hilfreiche Erkenntnisse finden. Es lohnt sich, das Great Realignment zu verstehen. Einen Einstieg kann auch dieses Interview mit ihm geben:
WELTBEWEGER
Frank S. Meyer
Das Leben von Frank Straus Meyer verdeutlicht die Kraft von politischem Wandel wie das weniger seiner Generation. Geboren 1909 in Newark, New Jersey, studierte er erst in Princeton, dann in Oxford und an der LSE. Dabei wurde er nicht etwa Liberaler, sondern Kommunist. Mehr noch: Er organisierte die Studentenkommunisten Großbritanniens, stieg im britischen Apparat zu einer Funktionärsrolle auf und blieb der Partei bis 1945 treu. Deshalb wurde er etwa aus Großbritannien ausgewiesen. Dann jedoch folgte ein grundlegender Bruch, er las Friedrich Hayeks Road to Serfdom, brach mit den Linien der Partei und wandelte seine Überzeugungen. Zehn Jahre später saß Meyer in seinem neuen Zuhause in Woodstock, New York, telefonierte nächtelang mit William F. Buckley und zog in dem Format der Buchbesprechungen des National Reviews, der einflussreichen Zeitung der Konservativ-Liberalen, eine ganze Generation von jungen Intellektuellen groß.
Wichtig für Meyer war die Religion. Geboren in eine jüdische Familie, konnte er sich wohl schon in Oxford für das Christentum begeistern. Über die Jahre hinweg vertiefte sich seine Wertschätzung des Glaubens und kurz bevor er Ostern 1972 starb, konvertierte er zum Katholizismus.
Aus dem Komintern-Mann wurde der Erfinder des „Fusionism“, der Doktrin, die in den fünfziger und sechziger Jahren die zerstrittenen Lager der amerikanischen Antikommunisten, von Traditionalisten bis zu Libertären, zu einer Bewegung verschweißte. Sein Buch In Defense of Freedom, erschienen 1962, ist das Manifest dieser Generation von Liberal-Konservativen. Tugend, schreibt Meyer darin, könne nur in Freiheit Tugend sein; Freiheit könne nicht ohne Tugend bestehen, noch weniger aber könne, wie von manchen Konservativen gehofft, staatlich erzwungenes Handeln tugendhaft sein. Konservative und Libertäre hatten natürlich jeweils ihre eigenen Gründe, das Bündnis einzugehen, kämpften jedoch gemeinsam für Marktwirtschaft und gegen Kommunismus. Damit hatten sie politisch Erfolg.
Heute ist das Bündnis der Fusionists Geschichte. Die Konservativen haben das libertäre Element abgestoßen und sind selbst von Trump abgelöst worden, die Wirtschafts-Liberalen sind heimatlos geworden; das Realignment, von dem Davies schreibt, ist auch der Zerfall des Meyerschen Programms. Doch solange es herrschte, war es einflussreich wie wenig andere.
HEIMAT DER FREIHEIT
Interview mit Clemens Schneider im Cicero
Kurz vor dem European Liberty Forum hat der Cicero meinen Kollegen Clemens Schneider zu Libertären und der Politik interviewt. Clemens erklärt, warum Libertäre der Linken durchaus näherstehen als der Rechten, was ihn an der öffentlichen Debattenkultur frustriert und wie Liberale mit den Rechten umgehen sollten, die vor dem Great Realignment (siehe das Davies-Buch) mit ihnen für die Marktwirtschaft und gegen den Kommunismus stritten. Es lohnt sich, reinzulesen!